: Polizei will mehr Stellen
■ Polizeigewerkschaft fordert 1.600 Stellen. Schon jetzt 1,4 Millionen Überstunden
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD zum Anlass genommen, erneut eine Aufstockung des Polizeipersonals zu fordern. Allein wegen hauptstadtbedingter Aufgaben sieht die GdP einen zusätzlichen Bedarf an 1.600 Polizisten. Schon für den Objektschutz von Bundeseinrichtungen und Botschaften würden 700 zusätzliche Polizeibeamte benötigt, erklärte gestern der GdP-Vorsitzende Eberhard Schönberg. Für den Schutz von Staatsbesuchen und Demonstrationen seien bei der Schutzpolizei zusätzlich 600 bis 700 Beamte nötig. Bei der Kriminalpolizei fehlten weitere 250 Stellen.
Als Beleg dafür, dass die Personaldecke nicht mehr ausreicht, führte Schönberg die wachsende Zahl von Überstunden an: 1,4 Millionen nicht abgegoltene Überstunden hat die Polizei dieses Jahr bereits angehäuft. Das sind fast doppelt so viele wie im Vorjahr, als 800.000 Überstunden anfielen.
Mit diesen Zahlen will die GdP Druck machen, um weitere Personalkürzungen bei der Polizei noch abzuwenden. Über die 635 Stellen, die im nächsten Jahr wegfallen sollen, verhandelt Innensenator Eckart Werthebach (CDU) derzeit mit der SPD. Der Innensenator lehnt die Einsparung von Stellen ebenfalls ab.
Die von Werthebach angedachte Einschränkung des Demonstrationsrechts stößt bei der GdP aber nicht auf Zustimmung. „Anstatt das Grundrecht auf Demonstration einzuschränken, sollten Politiker lieber bessere Politik machen. Dann gibt es auch weniger Demonstrationen“, meinte Schönberg.
Auch eine Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams hält er nicht für erforderlich. Die CDU will in den Koalitionsgesprächen durchsetzen, dass die Vorbeugehaft von 24 Stunden auf vier Tage verlängert wird. „Das könnte im Einzelfall hilfreich sein“, sagte GdP-Chef Schönberg. Er rechnet aber damit, dass es bei einer solchen Verlängerung nur sehr selten Anlass geben werde, davon Gebrauch zu machen.
Dorothee Winden
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