piwik no script img

■ Uruguay: Die Linke verliert die Wahlen, weil sie zu defensiv warSieg der Propaganda

Das Signal ist klar: Bloß kein Wechsel. Lieber „weiter so“ mit einem kalkulierbaren Übel. An der Niederlage des linken Bündnisses „Encuentro Progresista (EP)“ in Uruguay gibt es nichts schönzureden. Die Linke hatte auf Sieg gesetzt (oder eine knappe Niederlage erwartet). Doch das Ergebnis sieht ganz anders aus. Der konservative Rechtsausleger Jorge Batlle hat den linken Tabaré Vázquez mit gut 7 Prozent Vorsprung geschlagen. Eine Niederlage, die viele Hoffnungen erstickt.

Da er kein kohärentes Programm zu Papier brachte, schürte Batlle die Angst vor der Linken im Wahlkampf: Im Falle von deren Wahlsieg, so die Polemik, verließe ausländisches Kapital das Land fluchtartig. Diese Kampagne war nur möglich, weil sich fast sämtliche Zeitungen und Fernsehsender auf die Seite von Batlle geschlagen haben. Noch immer untersteht der Medienbetrieb in Uruguay der Aufsicht des Verteidigungsministeriums. Dort wird entschieden, wer einen Fernsehsender anmelden darf und wer nicht.

Aber zudem war das EP im Wahlkampf zu defensiv. Anstatt auf den Tisch zu schlagen und klarzustellen, dass das EP für soziale Gerechtigkeit steht, zeigte dessen Kandidat Vázquez, dass er bessere Tischmanieren hat. Ein liebenswerter Gegner. In der Opposition im Kongress muss das EP jetzt viel offensiver werden und darf sich nicht mit faulen Kompromissen begnügen. Uruguay hatte die Chance für einen hoffnungsvollen Wechsel, weg von klientelistischer Vetternwirtschaft, hin zu einer langsamen sozialen Umgestaltung. Doch dazu hätte das EP die Macht gebraucht. Ingo Malcher

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen