■ Däubler-Gmelin: „Unverfrorene Lüge“: Bedrängte Justizministerin die Grünen?
Freiburg (taz) – Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) dementiert: Sie habe die Berufung der parteilosen Berliner Asylanwältin Veronika Arendt-Rojahn ans Bundesverfassungsgericht nicht abgelehnt. Die Ministerin trat damit einem taz-Bericht vom vergangenen Dienstag entgegen, wonach dieser Personalvorschlag der Grünen nicht nur von der CDU, sondern auch von Däubler-Gmelin verworfen worden sei. Die Quelle der taz bleibt bei ihrer Darstellung und legt noch nach. Däubler-Gmelin habe die Grünen gedrängt, ein SPD-Mitglied vorzuschlagen: die Präsidentin des schleswig-holsteinischen Landesarbeitsgerichts, Ninon Colneric, die bereits im Vorjahr als SPD-Kandidatin im Gespräch war. Däubler-Gmelin bezeichnet diese Darstellung als „unverfrorene Lüge“. Sicher ist nur, dass die Grünen nun den parteilosen Rechtsprofessor Ulrich K. Preuss als ihren Kandidaten für Karlsruhe präsentieren. chr
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