: Treptower SPD-Chef Helmut Fechner zurückgetreten
Die CDU erhielt keine Spenden von Flughafenberater und WIB-Chef Herbert Märtin
Der SPD-Kreisvorsitzende von Treptow, Helmut Fechner, ist am Montagabend überraschend von seinem Amt zurückgetreten. Fechner erklärte gestern, dies habe „ganz und gar nichts“ damit zu tun, dass durch einen taz-Bericht seine Tätigkeit für die Wirtschafts- und Ingenieursgesellschaft WIB bekannt geworden sei. Als Rücktrittsgrund nannte Fechner vielmehr eine Abstimmungsniederlage im Kreisvorstand am Montagabend.
Die WIB hatte im Zusammenhang mit der Privatisierung des Flughafens Schönefeld mehrere Aufträge erhalten. Gegen WIB-Chef Märtin ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdacht. Er soll sowohl für die Flughafen-Holding BBF gearbeitet haben als auch für das Hochtief-Konsortium, einen der Bewerber im Privatisierungsverfahren.
Ein SPD-Abgeordneter kritisierte gestern, dass Fechner den WIB-Chef Märtin im Bundestagswahlkampf um eine Spende gebeten hatte. Denn zu dieser Zeit sei die Vorentscheidung gefallen, welcher Bewerber den Zuschlag für die Flughafenprivatisierung bekomme. Durch diesen zeitlichen Zusammenhang entstehe ein „merkwürdiger Eindruck“. Märtin hatte 1998 insgesamt 23.000 Mark an vier SPD-Kreisverbände gespendet.
Der grüne Abgeordnete Michael Cramer erklärte, durch Fechners Tätigkeit für die WIB werde der „Schein von Filz und Korruption noch verstärkt.“ „Selbst wenn trotz dieser merkwürdigen Verquickungen alles mit rechten Dingen zugegangen sein sollte: Es bleibt der schlechte Schein, es bleibt der Verdacht, dass Entscheidungen durch Spenden beeinflusst wurden.“
Die CDU hat entgegen anders lautenden Presseberichten keine Spenden von Märtin oder von der WIB erhalten, erklärte gestern CDU-Sprecher Matthias Wambach. Die Listen mit Parteispendern seien lückenlos bis ins Jahr 1990 zurück durchforstet worden.Dorothee Winden
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
