Innensenator Werthebach ganz allein an Silvester?

Nicht nur der Innensenator sucht noch nach einem Staatssekretär. Finanzstaatssekretär Bielka wechselt zu Strieder. CDU-Finanzexperte Liepelt wird Wirtschaftsstaatssekretär

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) ist nicht zu beneiden. Kurz vor dem polizeilichen Großeinsatz zum Jahrtausendwechsel ist unklar, ob sein Staatssekretär Kuno Böse dann noch auf dem Posten ist. Böse ist bekanntlich auf dem Absprung. Er sieht unter Werthebach offenbar zu wenig Möglichkeiten, sich zu entfalten. Wie aus CDU-Kreisen verlautet, konnte er überredet werden, vorerst im Amt zu bleiben. Doch wie lange, darüber ist nichts zu erfahren.

Solange Werthebach keinen Nachfolger präsentieren kann, dürfte der Innensenator ein hohes Interesse daran haben, Böse mindestens bis zum 2. Januar 2000 zu halten. Zum Jahreswechsel steht der Polizei ein Großeinsatz mit vielen unbekannten Variablen bevor. Ob Stromausfall oder Massenpanik am Brandenburger Tor – der Innensenator dürfte kein Interesse haben, am 1. Januar die politische Verantwortung alleine zu tragen. Werthebachs zweiter Staatssekretär Eike Lancelle war bereits im Herbst zum brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) abgewandert.

Auch in der Finanzverwaltung sind noch beide Staatssekretärsposten vakant. Dabei will der Senat schon in seiner ersten Sitzung im Januar den Haushalt 2000 beschließen. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) muss auf seinen Staatssekretärskollegen Frank Bielka (SPD) verzichten, der nun doch in die Bauverwaltung zurückkehrt. Die von der SPD unerwünschte Überkreuzlösung, wonach ein SPD-Staatssekretär in der CDU-geführten Finanzverwaltung bleibt und im Gegenzug ein CDU-Staatssekretär für Verkehr ernannt wird, ist damit vom Tisch.

Für sein Superressort Bau/Stadtentwicklung/Verkehr und Umwelt sucht Senator Peter Strieder (SPD) noch eine Verkehrsstaatssekretärin. Neben Bielka dürfte Hans Stimman als dritter Staatssekretär des Megaressorts wieder den Titel Senatsbaudirektor tragen. Mit Bielka hat Strieder nicht nur einen ausgewiesenen Fachmann gewonnen, sondern auch innerparteilich einen Treffer gelandet: Bielka ist der Chef des Britzer Kreises, der einflussreichen rechten Kungelrunde der SPD. Aller Voraussicht nach kommt aber keiner der Nachwuchsgenossen Andreas Geisel oder Christian Gaebler zum Zuge. Dagegen macht sich SPD-Schulsenator Klaus Böger um die Förderung eines Nachwuchstalentes verdient: Mit dem früheren Abgeordneten Frank Ebel hat er einen jungen Genossen ernannt, der sich als SPD-Sprecher des Kurden-Untersuchungsausschusses profiliert hatte. Bei CDU-Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner steht fest, dass „Wadenbeißer“ Volker Liepelt Staatssekretär wird. Über die Zukunft des zweiten Staatssekretärs, Detlef Orwat, ist noch nicht entschieden. Noch offen ist die Staatssekretärsfrage auch im Ressort Wissenschaft und Kultur.

Trotz der Verkleinerung des Senats von zehn auf sieben Ressorts wird es wie bisher 20 Staatssekretäre geben. Als rechte Hand der Senatoren erhalten sie 13.600 Mark im Monat.

Dorothee Winden