Wirtschaft ohne Krise

Weltwirtschaftsforum tagt ab heute in Davos. Protestdemonstration verboten

Berlin (taz) – Als „einen der größten Bluffs der Welt“ bezeichnete US-Außenpolitiker Richard Holbrooke einst das Weltwirtschaftsforum in Davos. Trotzdem wird die Veranstaltung heute zum 30. Mal im sauteuren Schweizer Wintersportort Davos eröffnet. Rund 2.000 Konzernchefs, Manager und Spitzenpolitiker sollen kommen, unter ihnen erstmals ein US-Präsident: Bill Clinton. Eher selten trägt das informelle Treffen der Mächtigen sichtbare Früchte, der Anspruch ist dafür umso weiter gespannt: Diskussion und Mitbestimmung über die Trends der Weltwirtschaft. Das Thema dieses Jahr lautet „New Economy“.

Nicht wenige Wirtschaftsfachleute halten die „Neue Ökonomie“ für eine Sprechblase. Trotzdem ist der Begriff gegenwärtig in aller Munde: Er beschreibt eine globale Wirtschaft, die in Zukunft ohne Krisen auskommen soll. Dieser glückliche Zustand konnte angeblich heranreifen, weil die Inflation abgeschafft wurde – jedenfalls in den prosperierenden Marktwirtschaften des Nordens. Früher galt es als unmöglich, gleichzeitig Wirtschaftswachstum, eine geringe Arbeitslosigkeit und Geldwertstabilität zu erreichen. In den USA klappt seit etwa zehn Jahren genau das. Vielleicht liegt in der Möglichkeit, die US-Ökonomie mit neuen Argumenten als weltweites Modell anzupreisen, der Grund für die Anwesenheit von Präsident Clinton am kommenden Samstag.

Dass an globalen Sonnenschein nicht alle glauben, zeigt sich schon daran, dass die Schweizer Polizei dieses Jahr Unterstützung von der Armee bekommt. Für Samstag, den 29. Januar, ruft ein breites Spektrum von Feministinnen, Anti-Neoliberalismus-Gruppen und Autonomen aus dem Umfeld der unabhängigen Schweizer Zeitschrift Megaphon zu einer Demonstration auf. Mit Verweis auf Clintons Stippvisite haben die Davoser Behörden jedoch ein generelles Demoverbot verhängt. Während die Mehrheit der Protestierenden an der Demo festhält und sich Rückenwind von den Protesten gegen die Welthandelskonferenz in Seattle im November 1999 erhofft, setzten andere auf Dialog.

Eine Reihe von in der „Erklärung von Bern“ (EvB) zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen (NGO) fordern neue Spielregeln für das Forum. Ziel ihrer Aktionen sei es, „der zivilen Gesellschaft in Davos eine Stimme zu verleihen“, betonte die Pressesprecherin der EvB, Jolanda Piniel. Für das Weltwirtschaftsforum gebe es nur zwei Alternativen. Entweder es höre sich die Belange der Landlosen Brasiliens und der Bergleute Südafrikas an, oder es bleibe ein exklusiver Club der großen Konzerne. Hannes Koch,Peter Nowak