■ Karin Jöns: Brüsseler Spitze
Die Bremer SPD-Europaabgeordnete Karin Jöns setzt auf die Durchsetzungsfähigkeit der EU. Deren Drohung, Fördergelder zurückzuhalten, habe schon auf Griechenland und Großbritannien gewirkt. „Nur die Sanktion eines Mitgliedsstaats als Ganzem zeigt letztlich bei der Nichteinhaltung von EU-Recht die erhoffte Wirkung“, schrieb sie jetzt an den Bremer Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Ich darf Sie meiner Unterstützung versichern.“
Jöns reagierte damit auf ein Schreiben des BUND an die EU-Kommission. Darin lobte der BUND die EU-Vereinbarung, Strukturfonds-Mittel an Deutschland zu stoppen, so lange einzelne Bundesländer schützenswerte Gebiete nach der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie nicht anmelden. „Wir möchten Sie auf das in dieser Sache unverantwortliche Nichthandeln Bremens aufmerksam machen“, hieß es. „Die Landesregierung, eine Koalition aus SPD und CDU, verzögert aus rein koalitionstaktischen Gründen die FFH-Anmeldung von sechs eindeutig meldepflichtigen Gebieten“, darunter das Hollerland. ede
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