Fixerstuben-Legalisierung: SPD für Fixerstuben

■ SPD will jetzt „gegen den konservativen Rand“ der CDU verhandeln

Nach dem Willen des SPD Landesvorstands könnte es auch in Bremen demnächst Fixerräume geben. Ob das allerdings mit der CDU machbar ist, bleibt fraglich – im Bundesrat musste sich Bremen wegen des Koalitionspartners enthalten, als es um die Legalisierung der Fixerstuben ging. Die tazsprach darüber mit dem SPD-Landesvorsitzenden Detlev Albers.

taz: Bremen hat sich Freitag im Bundesrat zum zweiten Mal der Stimme enthalten, als es um die Legalisierung der Fixerstuben ging. Was halten Sie davon?

Detlev Albers: Ich halte die Enthaltung für eine schwere Zumutung des Koalitionspartners CDU an die Bremer SPD, die ja immerhin die Mehrheit im Senat stellt. Und ich verstehe nach wie vor nicht, warum die Bremer CDU sich einmal mehr, aus ideologischen Gründen gegen dieses notwendige Gesetz gewehrt hat.

Aber auch in der SPD gilt zum Beispiel Henning Scherf nicht gerade als Verfechter von Druckräumen. Herrscht da nicht doch heimlicher Konsens mit der CDU?

Davon kann keine Rede sein. Wir haben im Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl dazu ganz eindeutige Aussagen gemacht. Und haben im Vermittlungsausschuss zu den Ländern gezählt, die sich für dieses wichtige Reformgesetz der rot-grünen Regierung aussprechen.

Aber nach der letzten Abstimmung im Bundesrat hat sich die SPD deutlich mit Kritik an der CDU zurückgehalten, warum?

Wir haben auf ein nicht-spektakuläres Einlenken der Bremer CDU in der Schlussabstimmung gesetzt, wie das auch die Saarländer schon im ersten Durchgang praktiziert haben, und was jetzt auch die hessische CDU begriffen hat.

Sie kritisieren, dass Bremen wegen der CDU-Haltung jetzt mit Bayern auf einer Linie steht.

Das ist uns in der Tat passiert. Bei der Endabstimmung der 16 Bundesländer sind wir in einer absolut schlechten Gesellschaft. Die Bremer CDU platziert sich wieder einmal am konservativen Rand der Union.

Trotz Enthaltung im Bundesrat, will die Bremer SPD nach aktuellem Vorstandsbeschluss auch in der Hansestadt Fixerstuben durchsetzen. Brauchen wir die?

Nach den Erfahrungen der Nachbarstädte, Hamburg und Hannover sind wir zu dem Ergebnis gelangt, dass ein solches Zusatzangebot auch bei uns seinen Wert haben kann. Das steht bereits in unserem Wahlprogramm, ist aber jetzt durch das neue Gesetz auf eine sehr viel bessere Grundlage gestellt. In unserem heutigen Vorstandsbeschluss gehen wir noch weiter und fordern die Heroinabgabe bei Schwerstabhängigen als Modellversuch in Bremen zur Prüfung aufzugeben.

Wie verlief die Abstimmung: Waren alle in der SPD einer Meinung?

Der Antrag fand nach sehr ernsthafter und gründlicher Diskussion mit der Sozialsenatorin eine große Mehrheit.

Aber gibt es mit diesem Koalitionspartner eine realistische Chance diese Sachen durchzusetzten?

Das muss die Debatte der nächsten Monate zeigen. Auch auf unserer Seite gibt es Probleme: Die Finanzen sind im Sozialressort besonders zugespitzt. Es geht also nicht um Änderungen von heute auf morgen, sondern um Prüfaufträge, die die Vorgaben des neuen Bundesgesetzes ernsthaft aufgreifen. Auch der Einwand des Drogenbeauftragten, Anton Bartling, dass wir keinen zusätzlichen Bedarf neben den sehr erfolgreichen dezentralen Programmen hätten, muss sorgfälitig geprüft werden. Fragen: pipe