: Antifa heißt Verleumdungsklage
Die Antifaschistische Aktion will Innensenator Werthebach verklagen. Er hatte der AAB „terroristische Aktionen“ unterstellt
Die Antifaschistische Aktion Berlin hat gestern juristische Schritte gegen Innensenator Eckart Werthebach (CDU) angekündigt. Der Senator hatte am Montag auf einer Pressekonferenz von „unzweifelhaft terroristischen Aktionen“ im Zusammenhang mit der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) gesprochen. Dagegen will die AAB nun klagen.
„Wir wehren uns entschieden gegen die Diffamierung des Innensenators“, heißt es in einem gestern veröffentlichten Schreiben der AAB, „die Antifaschistische Aktion Berlin würde terroristische Aktionen begehen“. Die Broschüre unter dem Titel „Antifa heißt Angriff – Antifaschismus als Deckmantel für Gewalt“, die Werthebach am Montag vorgestellt hatte, stelle einen weiteren Versuch dar, Antifaschismus zu delegitimieren. Sie sei ein gezielter Angriff gegen eine unbequeme radikale linke Opposition. Die Gruppe plane nun wegen „wiederholter Diffamierungen der AAB durch die Sicherheitsbehörden, durch ein stellvertretendes Mitglied der Gruppe gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen“.
Die Broschüre, die der Innensenator zusammen mit dem Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt hatte, ist in der LfV-Reihe Durchblicke erschienen. In dieser publiziert das LfV seine Erkenntnisse über als besonders relevant eingeschätzte extremistische Bestrebungen. Trotz vielfältiger antifaschistischer Gruppierungen in der Stadt steht die AAB offenbar unter der besonderen Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden. Auf dem Titel der Broschüre abgebildet sind ausschließlich Plakate mit dem historisch-traditionellen Symbol der Antifaschistischen Aktion, das nicht nur aber besonders häufig von der AAB verwandt wird.
Offenbar ist die AAB vor allem durch ihre Vernetzung mit der bundesweiten Organisation von AntifaschistInnen ins Visier geraten. Dieser Organaisation, der AA/BO, widmet die Broschüre eine ausführliche Darstellung. Auch die Berliner Morgenpost verwandte gestern zur Illustration der Darstellung Werthebachs ein Foto von einer Göttinger Antifagruppierung, die ebenfalls in der AA/BO organisiert ist. babs
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
