: Delta darf einreisen
Allgäuer Bauer importiert trotz des Importstopps für Schweizer Rinder eine Kuh ins Unterallgäu – ganz legal
KONSTANZ/MINDELHEIM taz ■ Eigentlich ist genau das ausgeschlossen, was der Rinderzüchter Andreas Blank gestern getan hat. Doch der BSE-Experte unter den Allgäuer Landwirten hat vor der heutigen Bundesratssitzung zur Aufhebung des Importverbots für britische und schweizerische Rinder absichtlich ein „Original Schweizer Braunvieh“ nach Deutschland eingeführt.
Ermöglicht hat dies ein Bescheid des für die Einfuhr zuständigen baden-württembergischen Landwirtschaftsministeriums. Um weitere Gerichtsverfahren zu umgehen, hat das Land unter Auflagen zugestimmt.
Die Einfuhr soll laut Blank auf die „völlig verfehlte BSE-Politik“ hinweisen. Schon mehrmals entschieden Gerichte zugunsten von Züchtern und Bauern und genehmigten Importe aus der Schweiz. Denn das Nachbarland hat ein intensives Prüf- und Meldeverfahren entwickelt. Und: Es gibt, was vielfach nicht bekannt ist, im EU-Recht keine Grundlage für das Einfuhrverbot schweizerischer Rinder.
Bauer Blank weist darauf hin, dass seit 1996 strengste Kontrollen verhindern, dass mit Tiermehl vermischtes Tierfutter in die Schweiz gelangt. Außerdem sei niemals bei der Rasse „Original Schweizer Braunvieh“ ein BSE-Fall aufgetreten.
Vielmehr würden aus Konkurrenzgründen Emotionen geschürt. „Diese Kuh mit der Ohrmarke 5305, Delta heißt sie, ist 1998 im Kanton Zug geboren und erfreut sich bester Gesundheit“, so der Bauer unmittelbar nach Erledigung der Einfuhrformalitäten. Der zuständige deutsche Grenztierarzt Karl Gretsch setzte denn auch anstandslos seinen Stempel unter die Dokumente. Und der mit zum Grenzübergang gereiste Schweizer Züchter Marcel Camenzind bestätigte ausdrücklich, dass in keinem Betrieb des Braunviehverbandes ein BSE-Fall aufgetreten sei.
Die amtlich geduldete Einfuhr, die nach aktueller Rechtslage des Bundes gar nicht sein dürfte, soll den Bunderatsmitgliedern signalisieren, dass sie „streckenweise eine Geisterdiskussion führen“, so Bauer Blank. „Was hier geschieht, hat mit Seuchen- und Verbraucherschutz nichts zu tun. Vor allem, wenn trotz steigender BSE-Zahlen in Frankreich von dort Rinder bedenkenlos bei uns eingeführt werden dürfen.“
Ob der Bundesrat heute der Aufhebung des Importverbots zustimmt und so EU-Sanktionen vermeidet, ist fraglich. Bei drei Probeabstimmungen sah es nicht danach aus. Gestern aber zeichnete sich angeblich eine Mehrheit ab. KLAUS WITTMANN
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