: Druck auf die Ukraine
Widerstand gegen atomare Ersatzreaktoren für Tschernobyl nimmt zu
BERLIN taz ■ Während in Deutschland immer noch gezögert wird mit einer klaren Äußerung zu der Finanzierung der Tschernobyl-Ersatzreaktoren in der Ukraine formiert sich im Ausland der Widerstand gegen das Projekt. In Italien hat das Parlament am vergangenen Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung aller Parteien die Regierung dazu aufgerufen, ihre Position zu den umstrittenen Reaktoren zu überprüfen. Sie solle noch einmal untersuchen, inwieweit bei den Reaktoren Chmelnitzky 2 und Rowno 4 Sicherheits- und Technologiestandards eingehalten würden, hieß es in der Resolution.
K2/R4 sind zwei fast fertig gestellte Atomkraftwerke russischen Bautyps. ssDie G 7-Länder hatten sich 1995 dazu bereit erklärt, Alternativen für die Abschaltung des Katastrophenreaktors Tschernobyl zu finanzieren und dabei diese beiden Reaktoren ins Auge gefasst. Im Rahmen zahlreicher Prüfungen stellte sich allerdings heraus, dass bei K2/R4 erhebliche Probleme im Sicherheitsbereich bestehen, Kostenpläne nicht richtig aufgestellt wurden und die Ukraine auch aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten kaum in der Lage sein wird, Kredite für die Fertigstellung zurückzuzahlen.
Die Finanzierung des 1,7 Milliarden Dollar schweren Projektes soll über Kredite der Osteuropabank in London erfolgen sowie über staatliche Bürgschaften verschiedener G 7-Länder. Die Ukraine ist nur bereit, Tschernobyl endgültig zu schliessen, wenn K2/R4 finanziert wird, die Bank ist andererseits nur bereit, die Reaktoren zu finanzieren, wenn die Ukraine ihren Energiesektor privatisiert. Innerhalb der Regierungen der G 7-Länder ist die geplante Beteiligung umstritten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte im vergangenen Sommer gemeinsam mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erfolglos versucht, den ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma von einer alternativen, nichtatomaren Lösung zu überzeugen. In den Niederlanden, England und Österreich hatte es in den letzten Monaten auf Parlaments- und Ministerebene scharfe Kritik an der geplanten Förderung gegeben.
Charles Frank, stellvertretender Direktor der Osteuropabank, favorisierte K2/R4 in Kiew weiterhin als kostengünstigste Lösung. Angesichts des Widerstandes aus Deutschland betonte Frank, dass die Stilllegung von Tschernobyl aber auch durch die Finanzierung nichtatomarer Kraftwerke erreicht werden könne. „Ich hoffe, dass die Entscheidung noch in diesem Jahr fällt“, sagte Frank in Kiew. MAIKE RADEMAKER
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