Zankapfel Atombürgschaften

Kredit für AKW Mochovce noch nicht abgelehnt. Banker gegen Ukraine-Kredit

DÜSSELDORF dpa ■ Im Streit um Exportbürgschaften für Atomprojekte sind erneut Widersprüche aufgetaucht. Die Rheinische Post zitierte gestern aus einem internen Protokoll, nach dem die Entscheidung bei einem weiteren Projekt „offen“ sei. Das Protokoll zur Sitzung des Interministeriellen Ausschusses (IMA) vom 9. März vermerkt nach Angaben der Zeitung das Aus nur für 9 Vorhaben. Das Auswärtige Amt hatte am vergangenen Wochenende erklärt, bei den Beratungen über die Bürgschaften seien 10 von 14 Auslandsgeschäften im Zusammenhang mit Atomkraftanlagen abschlägig beurteilt worden.

Dagegen heißt es nach Angaben der Zeitung in dem vertraulichen Papier, neben der Bürgschaft für eine Schmelzanlage in Tschernobyl sei auch die Unterstützung für das slowakische Kernkraftwerk Mochovce noch offen. Damit könnte sich die Zahl der von der rot-grünen Bundesregierung geförderten Atomprojekte im Ausland auf 5 erhöhen. Der IMA hatte am 9. März bereits die Unterstützung von Atomkraftwerken in Argentinien, Litauen und China beschlossen.

Das interne Papier belegt ebenfalls, dass die umstrittene Hermes-Bürgschaft für das chinesische Kernkraftwerk Lianyungang schon aus formalen Gründen hätte abgelehnt werden können. Die Firma habe „keinen fristgerechten Verlängerungsantrag gestellt“, heißt es in der Aufzeichnung.

Währenddessen hat der Chef der Osteuropabank, Horst Köhler, in einem Brief an den Präsidenten der EU-Kommission Romano Prodi skeptisch geäußert, was die Finanzierung der Ersatzreaktoren für Tschernobyl, Khmelnitzky 2 und Rowno 4 (K 2/R 4) angeht. Für den Bau hat Siemens Hermes-Bürgschaften beantragt, die ebenfalls abgelehnt werden sollen.