: Haushalt mit Risiken
Koalition bringt Landesetat durch den Hauptausschuss. Loch bei den Kitas ist gedeckt, Kürzungen bei der Familienbildung weniger stark als geplant. Grüne sehen Risiken von mindestens einer Milliarde Mark
Der Streit um den Landeshaushalt für das Jahr 2000 ist vorbei. Am Freitagabend klärten CDU und SPD im parlamentarischen Hauptausschuss alle strittigen Fragen. Einer der Gewinner ist Jugendsenator Klaus Böger (SPD). Er bekommt zusätzlich 42 Millionen Mark für die Finanzierung der nichtstädtischen Kindertagesstätten. Den größten Batzen davon, 30 Millionen Mark, muss SPD-Senator Peter Strieder aus seinem Bauetat abzweigen.
Bei der Familienbildung freier Träger, deren Angebote von Mutter-Kind-Gruppen bis zu Erziehungsberatungen für verhaltensauffällige Kinder reichen, werden nun „nur noch“ 250.000 Mark gestrichen. Ursprünglich sollten es 800.000 Mark und damit der gesamte Etat in diesem Bereich sein. Für einige Projekte, wie den Verband allein erziehender Mütter und Väter wird das trotzdem das Aus bedeuten.
Im Bereich Kultur gibt es etwas mehr Geld: Der Hauptausschuss hat die fehlenden 25 Millionen Mark für die Sanierung der Museumsinsel bewilligt. Das Geld soll aus Bundesmitteln für Wirtschaftsförderung kommen. Zudem gab der Ausschuss Investitionen in Höhe von 8 Millionen Mark an der Volksbühne und 500.000 Mark am Maxim Gorki Theater frei.
Insgesamt umfasst der Landesetat Ausgaben von 40,5 Milliarden und Einnahmen von 34,5 Milliarden Mark. Vermögensveräußerungen wie der Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften sollen weitere 2,5 Milliarden Mark einbringen. Bleibt eine Neuverschuldung von 3,5 Milliarden Mark.
Aus Sicht der Grünen wird diese mindestens eine Milliarde Mark höher liegen. So seien bei den Bezirke, die zu Ausgaben wie Sozialhilfe gesetzlich verpflichtet sind, 420 Millionen Mark zu wenig eingeplant. Auch für den Stellenabbau in den Krankenhäusern sehe der Haushalt 100 Millionen Mark zu wenig vor. Bei den Kliniken drohe ein Defizit von 63 Millionen Mark, weil das Land für notwendige Investitionen im Ostteil der Stadt nicht die gleiche Summe zur Verfügung stellen kann wie der Bund. Zudem sind die städtischen Krankenhäuser mit rund 75 Millionen Mark verschuldet, die der geplante Landeskrankenhausbetrieb nicht übernehmen soll. Mit welchen Mitteln die Schulden gedeckt werden sollen, ist unklar. Das gilt auch für das Defizit der fünf städtebaulichen Entwicklungsgebiete.
„Alle wesentlichen Risiken hat der Senat verschoben“, kritisiert Burkhard Müller-Schoenau, derhaushaltspolitische Sprecher der Bündnisgrünen. Er befürchtet, dass es beim Haushalt 2001 „knallen“ wird und dramatische Einschnitte anstehen.SABINE AM ORDE
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