: Rote Karte für den „Haider vom Rhein“
Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Jürgen Rüttgers ist mit seiner Anti-Green-Card-Initiative isoliert. Selbst die eigenen Parteifreunde distanzieren sich von der Kampagne. Arbeitgeber sprechen von „Provinzialismus“
BERLIN afp/taz ■ Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers gerät mit seiner Anti-Green-Card-Kampagne zunehmend in die Isolation. Kirchen, Gewerkschaften und große Unternehmen, aber auch Unionspolitiker stellten sich am Wochenende gegen die geplante Postkartenaktion der NRW-CDU im Vorfeld der Landtagswahl im Mai. „Deutschland kann sich solchen Provinzialismus nicht leisten“, wetterte BDI-Chef Hans-Olaf Henkel. Der sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) warf Rüttgers vor, er habe sich verrannt. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) befürwortete die Green Cards für eine Übergangszeit. Vorsichtige Unterstützung erhielt Rüttgers dagegen von der designierten Parteichefin Angela Merkel sowie von Unionsfraktionschef Friedrich Merz.
Scharfe Kritik übten erneut SPD und FDP. Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete Rüttgers in Anspielung auf den österreichischen Populisten als „Haider vom Rhein“. Die Grünen riefen dazu auf, die Postkartenaktion mit E-Mails an Rüttgers und die CDU zu beantworten. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sprach sich ebenso wie sein Stellvertreter Rainer Brüderle für ein Zuwanderungsgesetz aus.
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