: Atomkonsens zieht sich
Ministerrunde im Kanzleramt stellt keine rasche Einigung bei den Ausstiegsverhandlungen in Aussicht
BERLIN afp ■ Die Bundesregierung hat Erwartungen auf eine rasche Einigung beim Atomausstieg gedämpft. Es seien noch einige Expertenrunden nötig, um ungelöste Fragen zu klären, sagte Regierungssprecher Heye gestern nach einem Treffen von Kanzler Schröder mit den Chefs aller beteiligten Ministerien zum Stand der Atomgespräche. Berichte, nach denen schon morgen mit Ergebnissen zu rechnen sei, seien „der tatsächlichen Entwicklung weit vorausgegriffen“, so Heye. Die Regierung wolle sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Zu den offenen Fragen gehören die AKW-Laufzeiten. Rot-Grün will höchstens 30 Jahre zulassen, die Konzerne verlangen 35 Jahre. Schröder zeigte sich „guten Mutes“, dass ein Atomkonsens bis zum Sommer zustande komme. Als möglicher Kompromiss gilt derzeit sein Vorschlag, die Laufzeiten statt über Jahre über Mengenkontingente festzulegen. Morgen werden die Gespräche auf Fachebene fortgesetzt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
