: Embargo droht
Äthiopien fühlt sich ungerecht behandelt, sollte es mit Eritrea unter ein UN-Waffenembargo fallen
ADDIS ABEBA/NEW YORK taz/dpa ■ Deutschland hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, gegen die seit zwei Jahren Krieg führenden Staaten Äthiopien und Eritrea ein Waffenembargo zu verhängen. „Wir erwarten, dass diese überfällige Entscheidung auf der für Montag anberaumten Tagung des Sicherheitsrates beschlossen wird“, sagte der Sprecher der deutschen UN-Mission, Botschafter Hanns Schuhmacher, am Samstag in New York.
Äthiopiens Premier Meles Zenawi wies dagegen das vom UN-Sicherheitsrat angedrohte Waffenembargo gegen sein Land zurück. Die 15 Ratsmitglieder hatten Äthiopien und Eritrea am Freitag mit einem Waffenembargo gedroht, falls es zu weiteren Gefechten in den Grenzgebieten zwischen beiden Staaten kommen sollte. Durch das Embargo würde „Äthiopien, das Opfer der Aggression bestraft“, so der Premier.
Äthiopien vermeldete am Wochenende Erfolge an der fast tausend Kilometer langen Front. Die Armee habe an der Mereb-Front im Westen eritreische Stellungen überrannt. Schwere Artilleriegefechte habe es an der Zalambessa- und der Bure-Front im äußersten Osten nahe des eritreischen Hafens Assab gegeben. Äthiopien behauptet, Eritrea halte an den drei Fronten noch äthiopisches Territorium besetzt.
In Addis Abeba war die Stimmung am gestrigen äthiopischen Wahltag sehr ruhig. Viele Wähler schienen hier die Kämpfe an der Front zu begrüßen. „Ja, das ist das Richtige. Eritrea hat unsere Souveränität verletzt“, sagte Abiehet Habtamariam vor einem Wahlbüro in der Innenstadt. In anderen Landesteilen gibt es weniger Begeisterung für den Krieg. So wird in Oromia, dem bevölkerungsreichsten Bundesland im Süden, der Krieg oft als Konflikt zwischen Eritreern und Tigreern interpretiert. Äthiopiens Regierung wird von der 1991 im Bürgerkrieg siegreichen Tigreischen Befreiungsfront dominiert.
Der Krieg spielte im Wahlkampf keine Rolle, sein erneuter Ausbruch dürfte keinen Einfluss auf den Wahlausgang haben. Ohnehin steht die Regierung der Revolutionären Volksdemokratischen Front (EPRDF) schon als Siegerin fest, da sie in vielen Wahlkreisen keine Gegenkandidaten hat. PETER BÖHM
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