: Doppelarbeit statt Doppelpass
Neues Staatsbürgerrecht: Hamburgs Ausländerbeauftragte zieht kritische Bilanz, die Ausländerbehörde hingegen ist zufrieden ■ Von Elke Spanner
Die Frist läuft. Bis Ende des Jahres noch können MigrantInnen einen deutschen Pass für ihre Kinder beantragen, soweit diese unter 10 Jahre alt sind. Ungefähr 20.000 der 37.827 nichtdeutschen Mädchen und Jungen in Hamburg, so die Schätzung der hiesigen Ausländerbeauftragten Ursula Neumann, könnten nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht eingebürgert werden – und für nur 3000 haben bisher deren Eltern einen entsprechenden Antrag gestellt. Neumann forderte die Bundesregierung ges-tern auf, die Antragsfrist über das Jahr hinaus zu verlängern. „Die Zahlen in Hamburg sind längst nicht so gut wie erhofft“, bilanzierte sie ein knappes halbes Jahr nach Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechtes.
Ralph Bornhöft, der Leiter der Ausländerbehörde, bestätigte zwar, dass bislang erst 267 Kinder einen deutschen Pass bekommen haben. Insgesamt aber findet er die Resonanz auf die Neuregelung „außerordentlich erfreulich“: Gegenüber dem Vorjahr sei die Zahl der Einbürgerungen in Hamburg um 120 Prozent gestiegen. Im ersten Quartal 1999 wurden 1858 deutsche Pässe beantragt, dieses Jahr waren es im Vergleichszeitraum 4079. Neue Papiere stellte das Einwoh-nerzentralamt 3229 Mal aus. Zwei MigrantInnen wurde der deutsche Pass verwehrt, weil sie nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt haben sollen.
Die Ausländerbehörde verlangt derzeit 500 Mark pro Antrag. Viele Eltern könnten sich die Einbürgerung ihrer Kinder schlicht nicht leisten, mahnte Neumann und verlangte, die Kosten zumindest bei mehreren Kindern in einer Familie zu senken. Ausländerbehördensprecher Norbert Smekal versprach, „die Anregung aufzugreifen“.
Die Anhebung der Gebühren, so Bornhöft, sei mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes erforderlich geworden, „um angesichts leerer Kassen den zusätzlichen Personalbedarf kostendeckend zu finanzieren“. In Hamburg wurden sieben zusätzliche MitarbeiterInnen eingestellt. Trotzdem stapeln sich die unbearbeiteten Anträge. Schon vor der Neuregelung habe in der Behörde ein Berg von Akten gelegen, und der werde nicht kleiner, sondern größer, monierte die Ausländerbeauftragte Neumann.
15.000 MigrantInnen in Hamburg warten auf den deutschen Pass. Den sie erst bekommen können, wenn ihr Herkunftsland sie aus der alten Staatsangehörigkeit entläßt, „vorher können wir die Anträge nicht bearbeiten“, so Smekal. Denn den sogenannten „Doppelpass“, der MigrantInnen zwei Staatsangehörigkeiten ermöglicht, hatte die Bundesregierung nach einer heftigen Gegenkampagne der CDU im vorigen Jahr nicht eingeführt.
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