Kommentar: Was dazu gelernt
■ Warum Hamburgs Innensenator seine Ansichten über Nazis positiv änderte
Viele haben es gehofft, nur wenige haben es erwartet. Innensenator Wrocklage hat den Neonazi-Aufmarsch gegen die Rote Flora untersagt. Und nicht nur das: Wrocklage denkt sogar über Möglichkeiten nach, militante Hamburger Neonazigruppen zu verbieten.
Damit zeigt sich, dass der öffentliche Druck – der nach dem skandalösen rechten Aufmarsch in Bergedorf im vorigen Jahr entstanden ist – seine Wirkung nicht verfehlt hat. Lange verteidigte Wrocklage damals seine selbstherrliche Behauptung, Neonazi-Märsche könne man nicht verbieten – mit der Folge, dass 6000 PolizistInnen 500 Neonazis, die für „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ demonstrierten, den Weg bahnten. Nun sind ihm offenkundig Selbstzweifel gekommen.
Denn gestern präsentierte sich ein ganz anderer Wrocklage. Die Kampagne der IG Metall „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ lobte er als „richtig und notwendig“, und von der DGB-Veranstaltung im Bergedorfer Stadtteilzentrum Lola im Dezember, die ein Trupp des „Hamburger Sturm“ sprengen wollte, zeigte er sich nachhaltig beeindruckt.
Und auch rechtlich scheint der Senator durch bessere Beratung dazugelernt zu haben: Dass das Versammlungsgesetz – so verteidigungswürdig auch immer es ist – kein Persilschein ist für braunen Hass, Hetze und Verunglimpfungen.
Verbotsgründe müssen „konkret“ dargelegt, Versammlungsleiter „konkret“ unter die Lupe genommen und Gefahren „konkret“ belegt werden. Wenn dies geschieht, werden Verbote auch Bestand haben. Peter Müller
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