. . . aber da sind auch viele andere

Stadt Passau und DGB protestieren friedlich gegen NPD. Antifa-Gruppen wollen die Veranstaltung blockieren

NÜRNBERG taz ■ Über eines sind sich die meisten Passauer Bürger, alle Parteien und die antifaschistischen Gruppen einig: Die Donaustadt soll nicht mehr von Rechtsextremisten „als Wallfahrtsort missbraucht“ werden. Doch über die Formen des Protestes gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Die Stadt Passau versucht seit Jahren, juristisch zu verhindern, dass die „Deutsche Volksunion“ und die NPD ihre Großveranstaltungen in der städtischen Nibelungenhalle abhalten. Solange die Halle aber für parteipolitische Veranstaltungen wie den – von den Stadtoberen gerne gesehenen – „Politischen Aschermittwoch“ der CSU genutzt wird, steht sie allen zugelassenen Parteien prinzipiell zur Verfügung.

Jedes Jahr aufs Neue unterlag die Stadt deshalb vor Gericht, wenn sie den rechtsextremen Parteien den Zutritt zur Halle verwehren wollte. Vor zwei Jahren, als die NPD zum ersten Mal zum „Widerstandstag“ nach Passau mobilisierte, probierte es die Stadt mit einem allgemeinen Versammmlungsverbot – die Gerichte schmetterten auch das ab.

In diesem Jahr rufen SPD-OB Willi Schmöller, der DGB und alle Parteien am Vorabend der NPD-Veranstaltung zu einer Kundgebung unter dem Motto „Rechtsextremismus unerwünscht“ am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus auf. Die Stadt hofft auf „500 bis 800 Teilnehmer“.

Am Samstag werden gleich drei Demonstrationszüge durch die Stadt ziehen. Unter dem Motto „Passau gemeinsam für Demokratie ohne Rassismus“ demonstrieren die „Passauer Demokraten“ und das „Komitee für kritische Öffentlichkeit“, die Antifa sowie Kirchen, Parteien und Gewerkschaften gegen die NPD. Hauptredner ist Michel Friedman, stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Den Mitgliedern der „Bundesweiten Aktion Zivilcourage“ gehen die friedlichen Proteste nicht weit genug: Um den NPD-Aktivisten den Zutritt zur Halle zu verwehren, wollen sie am Samstag ab 8 Uhr morgens die Eingänge zur Halle „mit gewaltfreiem, zivilem Ungehorsam“ blockieren. „Obwohl die Protestform der Blockade rechtlich nicht unumstritten ist, halten wir sie dennoch für ein legitimes Mittel“, betonen die Organisatoren. Bisher haben über 500 Personen den Aufruf unterzeichnet, darunter die Kabarettisten Dieter Hildebrandt und Bruno Jonas. Die NPD reagierte mit einer Strafanzeige: Anstiftung zur Nötigung sei der Aufruf, die Initiatoren sollten vorbeugend in Gewahrsam genommen werden.

1998 hatte schon einmal eine „Passauer Aktion gegen Zivilcourage“ mit etwa 2.000 Teilnehmern eine Blockade der Halleneingänge versucht. Vergeblich, denn die Stadt hatte es der NPD durch eine vorzeitige Öffnung der Halle ermöglicht, die Blockade zu umgehen. Zudem wurden die Initiatoren mit einer Fülle von Strafanzeigen überhäuft.

Die örtlichen Aktivisten beklagen eine stetige „Kriminalisierung und Verunsicherung der Szene“. Das bayerische Landeskriminalamt ermittelt seit Frühjahr 1997 gegen 32 Passauer und ehemalige Bürger Passaus wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§ 129 StGB). Gemeint ist damit die „Antifaschistische Aktion Passau“. 33 Straftaten, zumeist Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder das Pressegesetz sowie „Raub“ einer Plakatrolle von einem NPD-Infotisch werden ihnen vorgeworfen.

Aus den Akten, in die einige Beschuldigte inzwischen Einsicht nehmen durften, geht hervor, dass im Rahmen der Ermittlungen tausende Telefonate mitgeschnitten wurden und über 200 nicht beschuldigte Personen ausgespäht wurden. Die Akten enthalten ausführliche Aufstellungen über Bewohner von Wohngemeinschaften – darunter auch WGs, in denen kein einziger Beschuldigter gewohnt hat.

BERND SIEGLER