: Gysi macht die Studis glücklich
PDS-Fraktionschef lehnt vor 12.000 Studierenden in Berlin Studiengebühren ab. Demos auch in Köln und Stuttgart. Langzeitstrafen „Türöffner“ für allgemeine Uni-Gebühren
BERLIN/STUTTAGRT taz/dpa ■ An bundesweiten Demonstrationen gegen Studiengebühren haben sich gestern rund 17.000 Menschen beteiligt. Sie gingen in Berlin, Köln und Stuttgart auf die Straßen, um gegen die Einführung von Gebühren für Studenten zu protestieren, die die Regelstudienzeit überschreiten.
In Berlin, wo 12.000 demonstrierten, feierten die Studis den PDS-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, weil er einen „absolut chancengleichen Zugang zu Bildung und Kultur“ forderte. Gysi sagte auf einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, „Bildung ist ein Grundrecht, das kostenlos angeboten werden muss.“ In Köln wurden zwei Studenten aus Mexiko bejubelt, die in ihrem Land monatelang gegen Studiengebühren gestreikt hatten. Olaf Bartz vom „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ zeigte sich insgesamt zufrieden mit der Beteiligung: „Es kommen nie 100 Prozent der Betroffenen“, sagte Bartz der taz.
Er warnte auf der Berliner Demo davor, dass „Studiengebühren für Teilgruppen von Studis Türöffner für allgemeine Gebühren sind“. Wie Bartz wandten sich Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der PDS und auch der Grünen gegen die Vorstellung, das Studium in Deutschland könne bald Geld kosten.
Die Kultusminister hatten Ende Mai beschlossen, es den Bundesländern zu überlassen, ob sie Gebühren für so genannte Langzeitstudierende erheben wollen. In einem Staatsvertrag soll zwischen den Ländern aber festgeschrieben werden, dass das Erststudium gebührenfrei bleibt. Baden-Württemberg erhebt bereits 2.000 Mark pro Jahr von Studenten, die die Regelstudienzeit um vier Semester überschreiten. Andere Bundesländer wollen nun nachziehen.
Wissenschaftsminister Klaus von Trotha (CDU) hat in Stuttgart den Vorwurf zurückgewiesen, es werde mit den in Baden-Württemberg erhobenen Langzeitstudiengebühren soziale Auslese betrieben. „Die Gebühren sind als Bitte an die Studierenden zu verstehen, ihr Studium so zu gestalten, dass sie in der vorgesehenen Zeit zu Ende studieren können“, sagte von Trotha. CIF/KAN
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
