: „Von Wrocklages Truppen eingesackt“
■ Betroffene von Polizeiaktion vom Sonnabend werden vor Verwaltungsgericht klagen
Hamburgs SPD-Innensenator Hartmuth Wrocklage beteuert immer wieder, dass die „Versammlungsfreiheit ein grundgesetzlich garantiertes hohes Gut“ sei. Daher könne er keine Nazis-Aufmärsche verbieten, weil sonst der Innenhörde vor Gericht eine Niederlage drohe. Nun wird die Politik der Innenbehörde nach dem Neonaziaufmarsch vom Sonnabend in Altona doch die Gerichte beschäftigen – aber anders als erwartet. Der Elmshorner IG Metall-Chef Uwe Zabel und der türkische Regisseur Fatih Akin werden gegen Auflösung einer antifaschistischen Spontandemo beim Verwaltungsgericht Klage einreichen, weil sie wegen des Vorgehens der Polizei ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit verletzt sehen. „Ich werde von ,Hamburger Sturm' mit dem Tode bedroht“, empört sich Zabel, „und wenn ich in Altona gegen den ,Hamburger Sturm' demonstrieren will, werde ich von Wrocklages Truppen eingesackt.“
Zabel, der mehrfach von Rechten Morddrohungen erhalten hat, hatte sich am Sonnabend eine Stunde vor dem rechten Aufmarsch mit KollegInnen und FreundInnen aus Altona am Platz der Republik einfunden. Als die Polizei die Versammelten aufforderte, den Ort Richtung Spritzenplatz zu verlassen, formierte sich eine Demo, die zur angemeldeten Kundgebung am Altonaer Bahnhof ziehen wollte. „Spätetens zu diesem Zeitpunkt – also lange vor dem Naziaufmarsch – handelte es sich um eine vom Grundgesetz geschützte Spontandemo“, ist sich Zabel sicher.
Doch an der Ehrenbergstraße/Max Brauer-Allee wurde die Versammlung von der Polizei eingekesselt und die 70 TeilnehmerInnen „in Gewahrsam“ genommen. Neben Zabel auch der Regisseur Fatih Akin: „Wir hatten nichts gemacht“, schimpft der, „trotzdem wurde ich im Polizeigriff zu Boden gedrückt, und mir wurden Plastikfesseln angelegt.“ Für Akin, der nur „Zivilcourage“ zeigen wollten, „um unser Viertel gegen Nazi zu verteidigen“, ist das zudem „Freiheitsberaubung“ und „ein Verstoß gegen die Menschenrechte“. Die Betroffenen waren in Handfesseln zur Polizeiunterkunft am Husarendenkmal gebracht und erst nach Stunden wieder freigelassen worden.
Zabel geht davon aus, dass sich das Verwaltungsgericht – anders als in anderen Verfahren bei zurückliegenden Demos – mit dieser Klage im Eilverfahren befassen wird. Zabel: „Die Neonazis haben gesagt, wir kommen wieder“, so der Gewerkschafter, „daher besteht Wiederholungsgefahr.“ Zabel hat Rechtsschutz bei der IG Metall beantragt, die derzeit massiv die Kampagne „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ betreibt. Peter Müller
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
