: Dauerdemo statt Antifa-Camp
Trotz der Weigerung der Stadt Forst, dem diesjährigen Grenzcamp einen Platz zu geben, wollen sich die Antifas in Forst treffen. Schönbohm: Keine Einflussnahme
Trotz der Absage der Stadtverwaltung wollen die Organisatoren des geplanten antirassistischen Camps im brandenburgischen Forst nicht von ihrem Vorhaben ablassen. Vom morgigen Freitag an wollten die Veranstalter auf einem einwöchigen Zeltlager gegen die deutsche Flüchtlingspolitik demonstrieren. Die Stadt will jedoch kein Gelände zur Verfügung stellen.
Die Camporganisatoren sehen sich als „Spielball der Landespolitik“, wie sie gestern verkündeten. Nach ihren Angaben soll der Forster Bürgermeister Gerhard Reinfeld (CDU) auf einer Sitzung erklärt haben: „Das läuft alles in Absprache mit Schönbohm.“ Reinfeld bestreitet indes, dass es eine Anweisung aus dem Hause des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) gegeben habe. Im vergangenen Jahr sei es auf dem Grenzcamp in Zittau zu zahlreichen Straftaten gekommen. „Wenn die Ordnung und Sicherheit in der Stadt gefährdet ist, können wir nur nein sagen“, begründete Reinfeld die Ablehnung.
Im Innenministerium begrüßt man die Entscheidung der Stadtverwaltung. „Vor den bekannten Hintergründen ist die Ablehnung des Camps eine weise Entscheidung“, freut sich Pressesprecher Heiko Homburg. Zur Frage der Platzvergabe habe sich das Ministerium allerdings in keiner Weise eingemischt. „Natürlich hat es Beratungen gegeben“, so Homburg, aber letzten Endes habe die Stadt „autonom zu entscheiden“.
Als Alternative haben die Organisatoren von Freitag bis Mittwoch eine ständige Versammlung am Wasserturm in Forst angemeldet. Für das Camp setzen sich verschiedene Politiker ein, darunter die Ausländerbauftragte der Bundes, Marieluise Beck, und die Vorsitzende des Bundestagssausschusses für Menschenrechte, Claudia Roth.
DIETMAR KAMMERER
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