: PDS mobilisiert gegen rechts
Abgeordnetenhausfraktion legt eine Reihe konkreter Maßnahmen gegen Rechtsextremisten vor. Mobile Beratungsteams sollen lokalen Initiativen helfen, Strategien gegen rechts zu entwickeln
von DOROTHEE WINDEN
Die PDS-Fraktion hat gestern eine Reihe von konkreten Vorschlägen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus unterbreitet. PDS-Fraktionschef Harald Wolf erklärte, die Zeit unverbindlicher Äußerungen sei vorbei, jetzt müsse die Bürgergesellschaft aktiviert werden.
Die PDS setzt sich für „Mobile Beratungsteams“ aus Sozialarbeitern und Rechtsextremismusexperten ein, die überall dort eingesetzt werden können, wo es Konflikte mit Rechten gibt. Sie sollen vor Ort bei der Entwicklung von Gegenstrategien helfen und über rechte Strukturen und Jugendkulturen aufklären. In Brandenburg habe man mit diesem Konzept bereits gute Erfahrungen gesammelt, erläuterte der PDS-Innenexperte Steffen Zillich am Beispiel der Kleinstadt Belzig südwestlich von Berlin. Dort sei es mit Hilfe des Mobilen Beratungsteams gelungen, das dominante Auftreten rechter Jugendlicher zurückzudrängen. Das Problem sei in Bürgerversammlungen erörtert worden. Die rechten Cliquen, die zuvor keinerlei Reaktion aus der Bevölkerung zu spüren bekommen hätten, würden nun nicht mehr stillschweigend geduldet.
Die Mobilen Beratungsteams sollen auch als Anlaufstelle für Opfer rechtsextremer Bedrohung und Gewalt dienen. Zillich meinte, für den Anfang seien zwei Teams mit drei bis vier MitarbeiterInnen ausreichend. Es gebe erfahrene Träger, die so etwas schnell umsetzen könnten.
Die PDS will ihre Vorschläge beim Runden Tisch gegen Rechtsextremismus einbringen, den der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) für Anfang September angekündigt hat. Die Partei plädiert für eine Selbstverpflichtung der politischen Parteien, sich nicht als Stichwortgeber für Rechtsextremisten zu betätigen. Als Beispiel nannte Wolf die CDU-Kampagne „Deutschland muss in Kreuzberg wieder erkennbar sein“. Eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus fällt nach Ansicht der PDS der Schule zu. Der Senat solle einen Wettbewerb ausloben, der Schülerinitiativen zum Thema „Antirassismus und Toleranz“ prämiert.
Zillich kritisierte, das Schüler- und Studentenvertretungen kein politisches Mandat haben, sich also nur zu (hoch)schulpolitischen Fragen äußern können. Dies würde von Gerichten so eng ausgelegt, dass dem Asta der Freien Universität sogar eine Veranstaltung zu rassistischen Einstellungen unter Studierenden untersagt worden sei. Zillisch schlug vor, den Schülervertretungen bei der Novellierung des Schulgesetzes mehr politische Rechte einzuräumen.
Auf bezirklicher Ebene regte die PDS an, konkrete Aktionspläne gegen rechts zu entwickeln. Vereinzelt hätten die Bezirke bereits begonnen, sich einen Überblick über Treffpunkte und Strukturen rechter Jugendlicher zu verschaffen.
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