RECHTSRADIKALE SEKTE IN USA ZU HOHEM SCHADENERSATZ VERURTEILT: Kein Modell für Deutschland
Viele Kämpfer gegen rechts halten das Zivilrecht für ein effizientes und elegantes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Nazis werden einfach in den Bankrott getrieben, so die Vorstellung, dann hat der Spuk ein Ende. Neue Nahrung erhalten solche Ideen durch das Urteil eines Gerichts in Idaho. 6,3 Millionen Dollar muss die rechtsextreme Sekte „Aryan Nation“ bezahlen, weil zwei ihrer Mitglieder eine Frau und deren Sohn zusammengeschlagen haben. Vermutlich muss die Organisation nun ihr Anwesen in Idaho verkaufen.
Solche Urteile sind allerdings nicht auf Deutschland übertragbar. Hauptunterschied ist zunächst, dass die Schadenersatzsummen in den USA ungleich höher liegen als in Deutschland. Während bei uns Schadenersatz wirklich nur den Schaden ersetzt, soll er in den USA oft noch abschreckende Wirkung haben. Angesichts der millionenschweren Exzesse des US-Systems, an denen vor allem die Anwälte verdienen, ist nicht damit zu rechnen, dass solche punitive damages auch in Deutschland eingeführt werden. Und eine Beschränkung auf Fälle mit rechtsradikalem Bezug ist in einem Rechtsstaat nicht möglich.
Außerdem ist die Zurechnung einer Gewalttat zu einer bestimmten Organisation nicht immer so leicht möglich wie in Idaho. Dort waren die Täter als Wachen vor dem Sektengelände eingesetzt. Sie waren also im Auftrag der Aryan Nation tätig. Doch welches NPD-Mitglied mordet und prügelt schon im Dienste der Partei? Nach dem deutschen Zivilrecht wäre eine Haftung nur möglich, wenn ein Funktionär „in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen“ andere schädigt.
Kurt Biedenkopf will deshalb rechte Parteien schon für Taten haften lassen, zu denen sie „ermutigt“ haben. Doch was heißt hier Ermutigung, wie soll sich dieser Begriff sinnvoll eingrenzen lassen? Zu Recht hat sich die Linke vor Jahren dagegen gewehrt, dass schon die Beschäftigung mit „anschlagsrelevanten Themen“ kriminalisiert wird. Solche Konstrukte sollten nun nicht hoffähig gemacht werden, nur weil sie (zur Zeit) gegen Rechte eingesetzt werden könnten. CHRISTIAN RATH
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