: Jugend gekürzt
Parlament debattiert Haushalt 2001. Gelder für Projekte sollen in den Folgejahren nicht weiter gesenkt werden
Die Mittel für Jugend- und Sportprojekte sollen in den Jahren 2002 und 2003 nicht weiter pauschal gesenkt werden. Das hat Finanzsenator Peter Kurth (CDU) versichert, der gestern Abend den Entwurf für den Landeshaushalt 2001 im Abgeordnetenhaus einbrachte. Für das kommende Jahr hält Kurth allerdings daran fest, die Gelder für diesen Bereich wie geplant um 5 Prozent zu reduzieren. Die Grünen hatten beantragt, den entsprechenden Passus im Haushaltssanierungsgesetz zu streichen. Sie beriefen sich dabei auch auf Äußerungen von Koalitionspolitikern, die in der vorausgegangenen Debatte über Rechtsextremismus die Bedeutung von Jugendarbeit und Sportvereinen betont hatten. Ursprünglich hätte die fünfprozentige Kürzung auch die Theater treffen sollen. Jetzt will Kultursenator Christoph Stölzl (parteilos) das Geld an anderen Stellen in seinem Ressort einsparen.
Im Jahr 2001 sollen die Ausgaben des Landes erstmals wieder unter 40 Milliarden Mark sinken. Die Neuverschuldung ist mit 3,69 Milliarden Mark veranschlagt. Die Opposition wirft dem Senat vor, er habe die Haushaltszahlen schöngerechnet. Unrealistisch sei insbesondere das Vorhaben, 5,5 Milliarden Mark aus dem Verkauf von Landesvermögen einzunehmen. RAB
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