: Unnütze Ausgaben
Steuerzahlerbund fordert Bestrafung verschwenderischer Staatsdiener. Sechzig Milliarden Mark seien sinnlos ausgegeben worden
von RALF GEISSLER
Trotz öffentlicher Sparmaßnahmen sitzt den Staatsdienern das Geld zu locker. Das behauptet zumindest der Bund der Steuerzahler. Knapp sechzig Milliarden Mark wurden nach seinen Schätzungen in den vergangenen zwölf Monaten von Bund, Ländern und Gemeinden verschwendet. Das entspricht 5 Prozent der öffentlichen Ausgaben.
Der Verein stellte gestern in Berlin die 28. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung“ vor. Darin hat er über hundert Verschwendungsbeispiele aufgelistet. Darunter fallen unnütze Werbekampagnen der Regierung, Fehlplanungen und überteuerte Einkäufe.
Da der Schaden für den Bürger im Vergleich zum Vorjahr „unverändert hoch“ sei, forderte Däke erneut, Verschwender von Steuergeldern genauso zu bestrafen wie Steuerhinterzieher.
Der Deutsche Beamtenbund wollte sich zu den Forderungen nicht äußern. „Wir sprechen dem Steuerzahlerbund die Kompetenz ab“, sagte Pressesprecher Rüdiger von Woekowsky. Jedes Jahr seien einige der veröffentlichten Fälle des Steuerzahlerbundes schlicht falsch.
„Wir haben aus den Fehlern gelernt“, kontert Däke. Voriges Jahr musste der Verein drei Fälle aus seinem Schwarzbuch wieder herausnehmen. „Dieses Jahr haben wir jeden Vorwurf doppelt geprüft und unsere Mitarbeiter nochmals geschult“, behauptet der Präsident.
Nicht bestätigen mag das die Stadtverwaltung von Lübbecke (NRW). Das Schwarzbuch listet die Anschaffung einer Regenwassernutzungsanlage für die Grundschule der Stadt als öffentliche Verschwendung auf. Ein Kubikmeter Wasser aus der Anlage koste den Steuerzahler 33,70 Mark. Das seien dreißig Mark mehr als bei den Stadtwerken.
„Die Summe ist überzogen“, urteilt Horst Heidraht vom Schulamt. „Nach meiner Rechnung kostet der Kubikmeter maximal sieben Mark plus Abschreibungskosten. Das Wasser sei damit zwar teurer, aber eine Stadt müsse auch überlegen, ob sie mit Steuergeldern ökologische Projekte fördere.
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, der den Fall bearbeitet hat, will den Vorwurf einer erneuten Falschmeldung im Schwarzbuch nicht gelten lassen. Pressereferentin Bärbel Hildebrand versichert, man habe die Stadt um eine Stellungnahme zu dem Vorwurf gebeten. „Der Bürgermeister wollte unsere Berechnung damals nicht kommentieren.“
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