: Doch kein Frontwechsel von NRW
■ Länderfinanzausgleich: Minister streiten weiter um Kompromiss
„Große Mehrheit stützt Bremen im Finanzstreit“, „Nordrhein-Westfalen wechselt die Fronten“ - Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) mag solche Schlagzeilen, obwohl er weiß, dass die Wirklichkeit komplizierter ist. Auf der Finanzministerkonferenz am Montag hat es in der Tat eine Abstimmung gegeben, in der Nordrhein-Westfalen sich nicht – wie in den letzten Monaten – auf der Seite der CDU-regierten Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen fand, sondern auf der „Nehmer“-Seite. Jedoch: „Wir haben nicht die Seiten gewechselt“, betont Hartmut Müller-Gerbes, Sprecher von NRW-Finanzminister Peter Steinbrück (SPD). Die Beratungen vom Montag, betonte Steinbrück, bedeuteten noch keine Einigung.“
NRW, das wird auch in der Düsseldorfer Staatskanzlei betont, sieht sich in einer Scharnier-Funktion zwischen den „Nehmer-Ländern“, die meist SPD-regiert sind, und den CDU-regierten süddeutschen Geber-Ländern. Bremens CDU-Politiker ist daher auch in der wenig beneidenswerten Rolle, gegen seine Parteifreunde in München, Stuttgart und Wiesbaden um die Gunst der Sozis aus NRW zu buhlen. „Wir wollen den Nehmer-Ländern nicht das Wasser abgraben, das war immer klar“, heißt es in der Staatskanzlei, und dann kommt das große „Aber“: „Aber den Geber-Ländern muss eine Perspektive geboten werden, wie sie ihre Leistungen mittelfristig reduzieren können.“
Stadtstaatenprivileg und Solidarpakt sollen bleiben, darauf haben sich die Finanzminister gegen die Stimmen aus München, Stuttgart und Hessen verständigt. „Aber der Finanzausgleich hat noch viele andere Schrauben“, sagt Müller-Gerdes. Ziel sei es, eine „16:0“-Lösung zu erreichen, dass heißt eine Länder-Position, die als Kompromiss auch für die CDU-Länder tragbar ist. Nur eine einheitliche Länder-Front hat Gewicht im Tauziehen mit dem Bund. Auf Kosten der Bundesregierung sich zu einigen, ist Traumziel der Länder-Finanzminister. Bis Ende des Jahres will Finanzminister Hans Eichel einen Entwurf für ein „Maßstäbe-Gesetz“ vorlegen, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt. Eigentlich wollten die Länder an diesem Montag schon mit einer 16:0-entschließung auf diesen Gesetzentwurf Einfluss nehmen. Dies gelang nicht. Einig waren sich die Länder nur darin, dass der Bund wie bisher im Finanzausgleich zahlen soll.
Dass es letztlich auf einen Kompromiss mit den Geber-Ländern hinauslaufen muss, hat Bremens Bürgermeister Henning Scherf vor einem Jahr so formuliert: „Ich sitze so gerne mit Teufel und Stoiber nett und lieb und einträchtig zusammen, und passe dabei ein bisschen auf, dass meine rot-grünen Freunde in Berlin nicht sauer werden.“ K.W.
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