: Fachtreffen mit den Sozialisten
Arbeitsminister Riester will mit PDS über Rente reden. PDS: Gespräche bald Normalität
BERLIN taz ■ Die Annäherung zwischen SPD und PDS setzt sich fort. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) trifft sich am kommenden Montag mit der Fraktionsspitze zu einem Gespräch über die geplante Rentenreform. Das teilte PDS-Fraktionschef Roland Claus gestern in Berlin mit. Die Initiative zu diesem Treffen sei von der PDS ausgegangen.
Bahnt sich damit ein neuer Rentenkonsens an? Das lässt sich so gut wie ausschließen, denn zwischen den Vorschlägen der PDS und den Rentenplänen der Regierung bestehen laut Claus grundsätzliche Unterschiede. Eine Vermischung der beiden Konzepte werde es nicht geben. Die von Riester geplanten Kürzungen bei der gesetzlichen Rente und die neue private Zusatzversorgung lehnen die Sozialisten ab. „Gleichwohl sehen wir die Chance, dass das Gespräch nicht nur ein Notenwechsel über die beiderseitigen Differenzen bleibt, sondern einen konstruktiven Dialog über notwendige Reformschritte eröffnet.“ Verhandlungsspielraum sieht Claus beim Aufbau einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen und beim Ausbau der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung.
Das Treffen war eine Premiere: Die rot-grüne Bundesregierung hat damit im Vorfeld eines Gesetzgebungsverfahrens erstmals Fachgespräche mit der PDS geführt. Fraktionschef Claus begrüßte es, dass solche Gespräche mit der Regierung offenbar zur Normalität werden. Schon Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatte sein Konzept zur Reform der Bundeswehr vor Monaten der PDS-Fraktion vorgestellt. JENS KÖNIG
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
