: Beleg für lückenhaftes Wissen
Rheinland-pfälzische Grüne kritisieren „dürftige“ Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu Rechtsextremismus. NPD-Verbotsantrag lasse sich damit kaum begründen
MAINZ taz ■ Dürftig findet Friedel Grützmacher, Fraktionschef der rheinland-pfälzischen Grünen, die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage seiner Partei zum Thema Rechtsextremismus. „Wenn der NPD-Verbotsantrag nur auf den in Rheinland-Pfalz gesammelten Daten beruhen würde, wäre ein Scheitern in Karlsruhe vorprogrammiert“, sagte Grützmacher gestern in Mainz.
Mit der nun vorgelegten Antwort von SPD und FDP auf die im August gestellte, fast 300 Fragen umfassende Anfrage lasse sich ein solcher Verbotsantrag kaum begründen. Die Grünen monieren, dass Justiz- und Innenminister Tatverdächtige und verurteilte Straftäter aus dem rechtsradikalen Spektrum Organisationen nicht hätten zuordnen können. „Es gibt darüber keine Statistik.
Dass selbst die von Verfassungsschutz, Landesregierung und den Staatsanwaltschaften genannten Mitgliederzahlen in rechten Parteien und Organisationen stark voneinander abweichen, sei ein Beleg für das „lückenhafte, unsystematisch erworbene und widersprüchliche Wissen“ der Behörden. In der Antwort der Landesregierung ist von 2.050 Mitgliedern von NPD, Jungen Nationaldemokraten, „Republikanern“, DVU und einigen Splittergruppen die Rede. Die Mitgliederzahlen der rechten Gruppierungen „Stahlhelm“ und „Pfalz-Partei“ blieb den Grünen dagegen vorenthalten. Laut Landesregierung sind diese „vertraulich“ zu behandeln. Mitglieder des „Stahlhelm“, der im Pfälzer Wald „wehrsportähnliche Übungen“ durchführt, sind wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt.
„Erschreckend hoch“, so Grützmacher, sei die Zahl der Schändungen jüdischer Friedhöfe vor allem in der Westpfalz und an der Weinstraße, aber auch in Rheinhessen: jährlich zwischen 13 und 16 Taten seit 1996. Insgesamt ist die Zahl fremdenfeindlicherund rechtsextremistischerStraftaten seit 1996 um 50 Prozent auf 203 im vergangenen Jahr angestiegen. Fazit der Grünen: „Der Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz steigt weiter an.“ Die Behörden würden das Ausmaß der Bedrohung noch immer verkennen.
Für die hohe Zahl an Straftaten in der Westpfalz und an der Weinstraße hat Grützmacher eine Erklärung: „Der ‚Gau Weinstraße‘ vermeldete dem Führer als erster, ‚judenfrei‘ zu sein.“
KPK
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