Modell läuft aus

Nach der Landtagswahl 2002 in Sachsen-Anhalt will die SPD sich nicht mehr von der PDS tolerieren lassen

ILSENBURG dpa ■ Die SPD Sachsen-Anhalts hat das Ende des „Magdeburger Modells“ beschlossen. Nach der Landtagswahl 2002 soll es keine Minderheitsregierung mehr geben, die von der PDS toleriert wird, entschied der Landesparteitag vorgestern in Ilsenburg (Harz). Sollte es nicht zu einer absoluten Mehrheit der SPD reichen, wird eine reguläre Koalitionsregierung angestrebt. Mit welchem Partner diese Regierung gebildet wird, soll erst auf einem Parteitag nach der Wahl entschieden werden. Bei einem gleichen Ergebnis wie 1998 kämen sowohl PDS als auch CDU in Frage, die beide auch schon ihre Bereitschaft zur Koalition signalisiert haben. 1998 erzielte die SPD 35,9, die CDU 22,0 und die PDS 19,6 Prozent.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) unterstrich den Anspruch seiner Partei, auch die nächste Regierung unter sozialdemokratischer Prägung zu bilden: „Wir müssen das Heft in der Hand haben, wenn es um die Bildung der Regierung 2002 geht.“ Er kritisierte die CDU vor allem wegen deren Regierungsarbeit in der Zeit nach der Gründung des Landes Sachsen-Anhalt. „Die CDU hat gründlich bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen.“ Höppner äußerte sich in seiner einstündigen Rede nicht zur PDS.

In Sachsen-Anhalt regiert seit 1998 eine SPD-Minderheitsregierung, die von der PDS toleriert wird. Auch die vorige rot-grüne Minderheitsregierung war auf die Unterstützung der PDS angewiesen. Die PDS hat bereits beschlossen, das Magdeburger Modell nicht fortzusetzen.