: Mal mehr, mal weniger Antwort
■ NS-Zwangsarbeiter: Bundestagsfraktionen reagieren auf Regenbogen-Initiative
Die Bundesregierung wird sich mit dem Geld zur Entschädigung von NS-ZwangsarbeiterInnen befassen, das die Bundesbank 1978 in ihr Vermögen eingestellt hat. Das berichtet die Hamburger Regenbogen-Gruppe. Deren Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann hatte die Bundesparteien im Sommer darauf hingewiesen, dass eine Summe von fast zwei Millionen Mark nach dem Krieg zur Entschädigung von ZwangsarbeiterInnen bereitgestellt und von der Bundesbank einbehalten wurde. Während die Partei Bündnis 90/Die Grünen das Regenbogen-Schreiben nicht einmal beantwortete, kündigte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Würfelspitz an, das Bundesfinanzministerium zu der Frage zu konsultieren. Die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke reichte Ende voriger Woche eine kleine Anfrage an die Bundesregierung ein.
1946 hatten die französische und britische Militärregierung die Arbeitgeber ihrer Zonen angewiesen, rückständige Löhne von ZwangsarbeiterInnen auf ein Geldinstitut zu überweisen. Die Landeszentralbank Hamburg (LZB) verwaltete daraufhin 877.923,67 Mark auf einem Sammelkonto. Von dort wurden rund 75 Prozent global an die Heimatländer der damaligen ZwangsarbeiterInnen und Kriegsgefangenen überwiesen – nicht jedoch an Jugoslawien, Polen und Tschechien. Aus diesen Ländern hätten keine Listen von Anspruchsberechtigten vorgelegen, argumentierte die Bundesbank, warum sie das Geld 1978 schlicht einkassierte: Es sei „unanbringbar“ gewesen.
Als Sudmann vorigen Winter darauf stieß, schrieb sie Bundesbank und Bundesfinanzministerium an. Vor allem dessen Reaktion veranlasste sie, sich an die Bundestagsfraktionen zu wenden. Die Bundesbank hatte eingeräumt, dass der Vorgang „aus heutiger Sicht diskussionswürdig“ sei: „Nach den Debatten der letzten Jahre wäre eine solche Verwendung dieser Summen heute schwer vorstellbar“. Statt deshalb das Geld jetzt seiner Zweckbestimmung zuzuführen, bezeichnete es das Bundesfinanzministerium unter Verweis auf die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ als „nicht angebracht, dass schon jetzt wieder Forderungen erhoben werden, weitere Leistungen zu erbringen“.
Sudmann hofft, dass nun die Hamburger SPD und GAL ihre „Drähte nach Berlin nutzen“, um die Auszahlung des Geldes an damalige ZwangsarbeiterInnen durchzusetzen. Elke Spanner
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