liegenschaftsfonds: Bodenpolitik zu Marktpreisen
Wer zukünftig als privater Investor in Berlin bauen will, hat es einfacher. Per Internet kann er sich einen Überblick über die vom Land zur Verfügung gestellten Grundstücke verschaffen. Der zentrale Liegenschaftsfonds vermeidet lange Märsche durch Institutionen. Beraten werden die Bauherren auch. Voraussetzung für den Erfolg, eine Fläche zu erwerben, ist nur: Man braucht Geld, und nicht wenig, denn der Finanzsenator verschenkt die Grundstücke nicht, sondern will Marktpreise haben.
Kommentarvon ROLF LAUTENSCHLÄGER
Was für Peter Kurth und potente Investoren recht scheint, ist für die Stadtentwicklung noch lange nicht billig. Im Gegenteil. Statt Grundstücke für baupolitische Ziele günstig einbringen zu können – wie noch im Planwerk Innenstadt angepeilt –, soll nun allein das Gesetz des Kapitals herrschen. Grundstücke nach den Gesichtspunkten des Marktpreises zu veräußern lässt aktiver Bodenpolitik wenig Chancen. Oder hatten die Masterplaner diese Ziele gar nicht?
Immerhin existiert noch eine politische Bremse. Die Flächen wurden keiner privaten Maklergesellschaft übertragen. Für ein Jahr kontrollieren die Bau- und Wirtschaftsverwaltung neben Kurths Finanzamt den endgültigen Verkehrswert der Flächen. Zugleich bleibt die parlamentarische Kontrolle des Fonds durch den Vermögensausschuss bestehen. Dort müssen Verstand und Anspruch genug sein, die Grundstücksverwertung auch stadtpolitischen Leitlinien zu unterwerfen. Denn Stadt ist nicht zum Schnäppchen und schon gar nicht zum Höchstpreis zu haben.
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