: PDS-Programm erst nach 2002
Partei will über neues Grundsatzprogramm nicht vor Bundestagswahl entscheiden
BERLIN taz ■ Die PDS wird ihr neues Parteiprogramm erst nach der Bundestagswahl 2002 verabschieden. Das beschloss gestern der Bundesvorstand der Partei. Die Entscheidung, die mit klarer Mehrheit gefällt wurde, trägt deutlich die Handschrift der neuen PDS-Chefin Gabi Zimmer. Ihr sei eine gründliche Debatte über das künftige Programm wichtiger als ein schneller populistischer Erfolg, sagte Zimmer. Die Parteimitglieder dürften nicht das Gefühl haben, über den Tisch gezogen zu werden.
Das ist eine versteckte Kritik an der alten PDS-Führung um Lothar Bisky und Gregor Gysi. Diese hatten auf die schnellere Verabschiedung eines neuen Programms gedrängt. Zwar gab es dazu keinen offiziellen Beschluss. Aber für alle in der Partei war offensichtlich, dass Bisky und Gysi mit einem neuen Programm in den Bundestagswahlkampf 2002 gehen wollten. Dietmar Bartsch – sowohl unter Bisky als auch unter Zimmer PDS-Bundesgeschäftsführer – hatte noch vor einem Jahr als Ziel der Programmdebatte angegeben, die Partei bis 2002 im Bund koalitionsfähig zu machen. Der alten Parteiführung wurde daraufhin vorgeworfen, ein zweites „Bad Godesberg“ anzustreben.
Gabi Zimmer legte nun ihren Zeitplan vor und handelte dabei nach einer bewährten Maxime des Bundeskanzlers: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Bis Ende April soll die Programmkommission der Partei „Grundlinien“ vorlegen, über die auf dem Parteitag im Herbst beraten wird. Verabschiedet werden soll das Programm erst Ende 2002 oder Anfang 2003. Zimmers Begründung: Sie wolle ihre Genossen nicht mitten im Wahlkampf mit einem neuen Programm unter Druck setzen. JENS KÖNIG
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