: Einigung im Stasi-Streit?
Innenminister Schily und Behördenchefin Birthler kommen sich bei ihrem Schlichtungsgespräch näher
BERLIN taz ■ Der Streit um die Herausgabe der Stasi-Akten von Altkanzler Kohl geht in eine neue Runde. Ein Treffen der Chefin der Gauck-Behörde, Marianne Bithler, mit Innenminister Otto Schily ergab gestern kein konkretes Ergebnis. Laut SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz haben sich beide „aufeinander zubewegt“. Das Treffen werde voraussichtlich bald mit den Grünen wiederholt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der taz.
Die grüne Fraktionsspitze konnte gestern aus Krankheits- und Termingründen nicht teilnehmen. Nach Angaben des Ministeriumssprechers seien Birthler und Schily übereingekommen, dass man „eine einvernehmliche Regelung“ erzielen wolle. Aus dem Innenministerium war ein allgemeines Moratorim für die Aktenherausgabe ins Gespräch gebracht worden. Dies war in der Gauck-Behörde auf Unverständnis gestoßen. Schilys Sprecher sagte, es gehe darum, einen Weg zu finden, mit dem Personen, die Opfer im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes sind, „nicht gegenüber Helmut Kohl benachteiligt werden“. Birthler hatte vor kurzem lediglich zugesagt, die Kohl-Akten so lange nicht herauszugeben, bis das Verwaltungsgericht Berlin im Juni über Kohls Klage entschieden hat. SEV
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