Staatsanwaltschaft wehrt sich
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft gab gestern den offiziellen Beginn eines Ermittlungsverfahrens gegen Außenminister Joschka Fischer bekannt. Generalstaatsanwalt verteidigt das Vorgehen: Es gab keine Weisungen oder Wünsche
von HEIDE PLATEN
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat gestern Vormittag offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen Bundesaußenminister Joschka Fischer wegen uneidlicher Falschaussage als Zeuge während des Frankfurter Opec-Prozesses eingeleitet. Das teilte sie in einer einseitigen Presseerklärung mit (siehe Kasten). In der stehe allerdings, so der Pressestaatsanwalt Job Tilmann zur taz, „nicht sehr viel drin“. Unsicherheiten und Widersprüche über den Beginn des Verfahrens seien entstanden, weil die Staatsanwaltschaft erst die Entscheidung des Immunitätsausschusses des Bundestages habe abwarten und Fischer benachrichtigen müssen, ehe sie aktiv werden konnte.
Es gehe um den Widerspruch zwischen Fischers Aussage vor Gericht und einer Biografie der Exterroristin Schiller, die heute in Uruguay lebt. Die gegenläufigen Aussagen „begründeten den Anfangsverdacht“ einer Falschaussage. Schiller hatte darin berichtet, sie sei 1973 mehrere Tage in der Wohngemeinschaft von Fischer gewesen, habe mit ihm gefrühstückt und sei mit ihm und dem grünen Europa-Abgeordneten Cohn-Bendit „durch die Kneipen gezogen“. Fischer bestritt das vor Gericht: „Ich war kein Herbergsvater für Terroristen.“ Die Zeugin Barbara Köster hatte daraufhin in der taz erklärt, Schiller habe damals nicht bei Fischer, sondern bei ihr in der Nachbarwohnung in Frankfurt übernachtet.
Der hessische Generalstaatsanwalt Hans-Christoph Schaefer nahm die Staatsanwaltschaft gestern in Schutz. Es habe keine „wie auch immer gearteten Weisungen, Anregungen oder Wünsche für Ermittlungen“ gegen Fischer gegeben. Die Kandidatin der Grünen für den Parteivorsitz, Claudia Roth, sagte, sie sei „sehr sicher“, dass von den sieben Anzeigen gegen Fischer nichts übrig bleibe und das Verfahren „in sich zusammenfallen wird“. Der Vorsitzende Richter im Opec-Prozess, Heinrich Gehrke, nannte die Ermittlungen „überflüssig wie ein Kropf“. Unterdessen brachte CSU-Chef Edmund Stoiber einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch. Dagegen will die FDP im Bundestag Fischer zur PLO-Konferenz in Algier 1969 befragen und danach über weitere Schritt entscheiden.
