: Union weidet Fischers Jugend weiter aus
CDU/CSU will Untersuchungsausschuss zu Fischers angeblichem Umgang mit RAF-Frau Schiller einrichten
BERLIN taz ■ Die Frankfurter Justiz prüft, ob Außenminister Joschka Fischer vor Gericht die Unwahrheit gesagt hat. Die Staatsanwaltschaft leitete am Montag ein Ermittlungsverfahren gegen Fischer ein, der im Prozess gegen den Exterroristen Hans-Joachim Klein erklärt hatte, nicht mit der früheren RAF-Terroristin Margrit Schiller zusammengewohnt zu haben. Schiller behauptet in ihren Erinnerungen das Gegenteil. Fischers Aussage ist von mehreren Zeugen gegenüber der taz bestätigt worden.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, der Widerspruch zwischen beiden Versionen begründe den Anfangsverdacht, dass Fischers Aussage unrichtig gewesen sei. Sie verwahrte sich zugleich gegen Vorwürfe, die Ermittlungen seien politisch bedingt. Von Fischer, der am Montag zu einem Besuch in die USA reiste, gab es zunächst keine Stellungnahme.
Die Unionsparteien erhöhten unterdessen den politischen Druck auf den Außenminister. CDU und CSU griffen einen Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) auf, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu fordern, der sich mit Fischers Vergangenheit befasse. Stoiber sagte, er habe darüber mit Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) gesprochen. Die Entscheidung liege aber bei der Bundestagsfraktion. Ein Sprecher der Fraktion sagte, ein solcher Ausschuss werde „immer wahrscheinlicher“.
Die SPD-Spitze hingegen steht nach wie vor fest hinter Fischer. Im Vorstand habe es keinerlei Kritik an der Verteidigungsstrategie des Außenministers gegeben, sagte Generalsekretär Franz Müntefering. Er sprach davon, dass gegen Fischer eine Kampagne geführt werde.
JENS KÖNIG/HEIDE PLATEN
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