: Hermesreform wird zum Flop
Minister Müller setzt sich durch. Keine verbindlichen Umweltkriterien für Exportkredite
BERLIN taz ■ Die Reform der Hermes-Exportbürgschaften nach ökologischen Kriterien scheint weit hinter den Forderungen der Grünen zurückzubleiben. Das geht aus einem Leitfaden hervor, auf den sich Grüne, SPD und Wirtschaftsministerium vorigen Freitag geeinigt haben. Details will der für Hermes zuständige Interministerielle Ausschuss, an dem auch Finanz-, Außen- und Entwicklungsministerium beteiligt sind, zwar erst im Laufe der Woche veröffentlichen, doch Insiderberichten zufolge ist der Leitfaden gegenüber einem Entwurf vom Januar im Sinne der Wirtschaft verändert worden.
Verbindliche Richtlinien, wie es sie in anderen Ländern und bei der Weltbank längst gibt, werden für deutsche Exporteure nach wie vor nicht gelten. Stattdessen bleibt es bei Einzelprüfungen von Projekt zu Projekt. Sah der Entwurf des Leitfadens noch vor, dass „Projekte ab einem Auftragswert von 15 Millionen Mark“ und ab einem „deutschen Lieferanteil von mindestens 20 Prozent“ auf ihre Umweltverträglichkeit vorgeprüft werden, ist jetzt angeblich von 15 Millionen Euro und schlicht von einem „relevanten“ Lieferanteil die Rede.
Lange hatten die Beteiligten über die Hermes-Reform gestritten. Ende Februar mischte sich der Kanzler ein: In dieser Legislaturperiode werde es keine neuen Kriterien geben. Damit stärkte er Wirtschaftsminister Werner Müller den Rücken, der in Exportkrediten ein Instrument zur Förderung der Außenwirtschaft sieht – und nicht zur Durchsetzung ökologischer Standards. Diese Haltung setzte sich wohl durch: Ein Sprecher des Ministeriums sagte der taz gestern, eigentlich hätte man den Leitfaden nicht gebraucht. An der Praxis, Projekte nur im Einzelfall zu prüfen, ändere sich nichts.
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Köster-Loßack, machte gute Miene zum bösen Spiel. „Nicht alles, was wir vorgeschlagen haben, konnte in die Abstimmung einbezogen werden“, sagte sie der taz. „Das Ergebnis ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen aber akzeptabel.“
Der Umweltverband Weed wertet die Reform hingegen als „totalen Flop“. Nicht nur, weil verbindliche Richtlinien fehlten; auch sei der Forderung, Informationen über geplante Projekte beizeiten zugänglich zu machen, kaum entsprochen worden.
KATHARINA KOUFEN
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