piwik no script img

Grüne kritisieren Nato

Abgeordnete fordern angesichts der Makedonien-Krise Kurskorrektur gegenüber UÇK

BERLIN taz ■ Sieben Bundestagsabgeordnete der Grünen, unter ihnen Hans-Christian Ströbele und Annelie Buntenbach, haben angesichts der aktuellen Entwicklung in Makedonien scharfe Kritik an den Nato-Staaten geübt. „Die Nato hat sich in verhängnisvolle Nähe zur UÇK begeben“, heißt es einer Pressemitteilung. Die albanische Rebellenorganisation sei nicht konsequent entwaffnet worden und bis lange nach Kriegsende der wichtigste Aufbaupartner im Kosovo geblieben. „Wiederum hat es keine vorausschauende Politik in Europa und bei den Nato-Verbündeten gegeben, die die Situation im Vorfeld deeskaliert hätte.“

Nun müsse die Nato „dringend ihr unklares Verhalten gegenüber den nationalistischen albanischen Kräften korrigieren“, fordern die Abgeordneten. Jeder weitere Nachschub an Waffen und Kämpfern aus dem Kosovo nach Makedonien müsse von Polizeikräften mit Unterstützung der KFOR endlich wirksam verhindert werden. Die sieben Grünen waren vor zwei Jahren erklärte Gegner der Nato-Angriffe auf Jugoslawien gewesen. Nun sehen sie sich bestätigt: „Der Krieg war das falsche Mittel. Er löst keine Probleme, sondern schafft neue.“ Die Kämpfe in Makedonien seien von der Lage im Kosovo nicht zu trennen und keine überraschende Entwicklung.

BETTINA GAUS

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen