DEN KONGO UNTER KABILA JR. ZU UNTERSTÜTZEN, IST EIN SCHWERER FEHLER: Der schöne Diktator
Deutschland ist dabei, in Afrika einen schweren Fehler zu begehen. Beim Besuch des neuen kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila in Berlin ist deutlich geworden, dass die Bundesregierung auf den jungen Machthaber setzt. Sie will ihn stärken, denn sie sieht ihn als Garanten politischer und wirtschaftlicher Reformen. Auch wenn konkrete Unterstützungsschritte immer von einer positiven Entwicklung der Lage im Kongo abhängig gemacht werden, ist zumindest bei den Kongolesen der Eindruck entstanden, Kabila habe in Deutschland einen neuen, engen Freund gefunden.
Dies ist aus einer Reihe von Gründen fatal. Nach außen ist Joseph Kabila all das, was sein im Januar ermordeter Vater Laurent Kabila nicht war: umgänglich, höflich, moderat und verbindlich im Ton. Er sagt, was die Welt hören will. Aber wer sich den Ruf eines Reformers verdienen will, muss nicht nur etwas sagen, sondern auch etwas tun.
Von Taten ist aus Kinshasa wenig zu hören. Das ist nicht verwunderlich. Seit dem offiziellen Beginn seiner Herrschaft am 27. Januar weilt Joseph Kabila mehr im Ausland als im Kongo. Während der neue Präsident als Schönling auf dem Weltparkett tanzt, marodiert zu Hause der alte Apparat des toten Laurent Kabila uneingeschränkt weiter, und auch nach der verkündeten kollektiven Entlassung der Regierung erscheint eine politische Öffnung wenig wahrscheinlich. Die Rhetorik gegenüber den Kriegsgegnern ist unverändert hart. Die versprochenen Wirtschaftsreformen stecken noch in der Planungsphase. An ein Ende der Praxis, die eigenen ausländischen Verbündeten für ihr militärisches Engagement mit kongolesischen Bergbaukonzessionen und anderen Reichtümern zu belohnen, ist nicht gedacht.
Selten hat ein Diktator eines so verfemten Landes in so kurzer Zeit so viele mächtige Freunde in aller Welt gewonnen und so wenig dafür getan. Was muss Joseph Kabila eigentlich machen, um keine internationale Unterstützung zu bekommen? Auf diese Frage weiß man in der Bundesregierung keine Antwort. Der Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik tut das nicht gut. DOMINIC JOHNSON
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