: Sieben Milliarden weniger
Der Staat wird dieses Jahr vermutlich sieben Milliarden Mark weniger Steuern einnehmen als geplant. Eichel sieht dennoch keinen Grund für eine Haushaltssperre
BERLIN taz/ap/dpa ■ Die im Mai erwartete große Steuerschätzung könnte für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine unangenehme Überraschung bringen. Der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, rechnet mit Ausfällen von 7 Milliarden Mark in diesem Jahr. Das berichtet der Stern. Davon müsste Eichel in seinem Etat rund die Hälfte verkraften. Die übrigen Mindereinnahmen würden zu Lasten der Länder und Gemeinden gehen.
Auch der Haushaltssprecher der grünen Bundestagsfraktion, Oswald Metzger, rechnet mit Steuerausfällen von 3 bis 5 Milliarden Mark für den Bundeshaushalt in diesem Jahr. Er warnt angesichts solcher Vorgaben davor „2002 ein Füllhorn an Leistungsversprechen über das Land auszuschütten“. Dies bedeute auf Sicht nur höhere Steuern. Metzger zielt damit unter anderem auf die derzeitigen Profilierungsversuche fast aller Parteien als besonders kinderfreundlich. 2002 muss laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die steuerliche Förderung der Familien verbessert werden. Die Regierung plant, das Kindergeld um 30 Mark zu erhöhen. Die zweite Reformstufe werde mindestens fünf Milliarden Mark kosten, sagte Metzger. „In der Finanzplanung ist dafür kaum Vorsorge getroffen worden.“
Es wird also schwer für Eichel, seinen Sparkurs wie geplant durchzuhalten. Vorsichtshalber will der Minister über die Kindergelderhöhung deshalb erst nach der Steuerschätzung entscheiden. Für die Agrarwende sei ebenfalls kein zusätzliches Geld vorhanden, betonte Eichel in der Welt am Sonntag. Mittel müssten durch „Umschichtungen im Gesamthaushalt beschafft werden“. Trotz der schwierigen Finanzlage sieht Eichel aber keinen Anlass, eine Haushaltssperre zu verhängen. URB
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