Kommentar: Immer zu früh
■ Warum verbale Kraftmeierei beim Finanzausgleich gar nichts bringt
Wieder mal. Ortwin Runde verkündet einen neuen Etappensieg beim Länderfinanzausgleich für Hamburg. Ein Frohlocken, das wir seit dem Vorjahr fast im Monatsrhythmus zu hören bekommen. Langsam sollte man diese Erfolgsmeldungen mit einer ordentlichen Portion Skepsis aufnehmen.
Denn bisher hat sich alles Hurraschreien als verfrüht erwiesen. Der Süden ist noch genauso bockbeinig wie vor einem Jahr, und auch das mächtige Nordrhein-Westfalen ist längst nicht so weit, seinen Widerstand gegen eine Lösung aufzugeben, die Hamburg und den ärmeren Ländern am liebsten wäre.
Das Stadtstaatenprivileg der Einwohnerwertung werde jetzt ganz sicher nicht mehr angetastet, sagte Runde gestern. Das hatten wir auch schon einige Male. Spätestens nach Wiesbaden Ende Januar war bereits „die erfolgreiche Abwehr des Angriffs der Südländer“ gefeiert worden. Die Fronten wurden danach eher härter.
Die kraftmeierische Rhetorik, mit der Runde dabei die Südländer bedenkt, kann über den Stillstand nicht hinwegtäuschen. Raubritter, Wölfe – solch Terminologie für die Bayern, Schwaben und Hessen bedient zwar das norddeutsche Gemüt und dessen Ressentiments, bringt die Sache aber keinen Schritt voran.
Runde, der gern und häufig betont, dass er im rot-grünen Senat Konflikte mit einem moderierenden Stil am besten ausräumen könne, scheint diese Maxime beim Verhandeln mit dem Süden völlig zu vergessen. Da wird drauf gehauen. An sich nur logisch, dass die Stoibers und Teufels dann auf stur schalten.
Peter Ahrens
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
