: „Kein Recht auf Faulheit“
■ Koalitionskrach in der Arbeitsdeputation
Dicke Luft herrschte gestern in der Deputation für Arbeit. Sozialsenatorin Hilde Adolf (SPD) wollte den Parlamentariern erklären, wie ihr Ressort über 14,1 Millionen Mark Zusagen von Arbeitsfördermaßnahmen für ältere Arbeitnehmer machen konnte, obwohl nur 8,8 Millionen Mark im Topf sind. Die CDU-Politikerin Brigitte Dreyer wollte das aber nicht zur Kenntnis nehmen und ließ deshalb das Thema von der Tagesordnung nehmen. Begründung: Die Senatorin solle ein Konzept vorlegen. Dass die Nicht-Zurkenntnisnahme der CDU unter der populären Überschrift „Senatorin Adolf hat kein Recht auf Faulheit“ zugleich an die Presse ging, empörte die SPD-Koalitionspartner. Die SPD konterte, das Ressort wolle die Gelder von acht auf elf Millionen aufstocken, um 300 Menschen in Jobs zu helfen, jedoch blockiere die CDU dies.
Die Grüne Abgeordnete Anja Stahmann, die den Bericht der Senatorin angefordert hatte, ist doppelt sauer: Erstens weil „ihr“ Punkt nicht auf die Tagesordnung kam und zweitens weil die CDU „Opposition spielt“, gegen den eigenen Koalitionspartner.
Wie das Arbeitsressort will auch die CDU die Mittel für die Beschäftigungsträger auf dem zweiten Arbeitsmarkt reduzieren und statt dessen Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt fördern. Die haben aber nur 25 Personen beantragt, während für die Beschäftigungsmaßnahmen 300 Personen auf der Liste stehen. K.W.
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