sozialmieten: Onkel Lotto und die geizige Tante
Die Aufgabe eines jeden Berliner Finanzsenators besteht darin, der eigenen Partei diejenigen Wähler zu verprellen, die diese in mühsamen Annäherungen an die entsprechenden Interessengruppen für sich gewonnen hat. Auch Finanzsenator Peter Kurth macht hier keine Ausnahme. Unter dem ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky ist die CDU erfolgreich in die Wählerklientel der SPD eingedrungen und hat sich den Ruf eines mildtätigen Wohltätigkeitsvereins verpasst. Landowsky hat es nicht nur aus diesem Grund verdient, zukünftig „Onkel Lotto“ gerufen zu werden.
Kommentar von ANDREAS SPANNBAUER
Peter Kurth hingegen wird, wie zuvor seine Vorgängerin Annette Fugmann-Heesing (SPD), mit dem Image der knauserigen Tante aus seiner Amtszeit hervorgehen und diese Erfolge zunichte machen. Damit zahlt sich die strategische Entscheidung der Sozialdemokraten aus, in dieser Legislaturperiode auf jegliche finanzpolitische Verantwortung zu verzichten, nachdem Fugmann-Heesing die SPD auf der nach unten offenen Beliebtheitsskala weit in Richtung des Erdmittelpunktes befördert hatte.
Deswegen ist nun der CDU-Senator an der Reihe, die Wähler im Zusammenhang mit den Haushaltsverhandlungen vor den Kopf zu stoßen. Dies weiß auch seine eigene Partei und bemüht sich bei den Sozialmieten vorsorglich um Schadensbegrenzung. Dass unter der Bedingung von knappen Ressourcen die richtigen Entscheidungen meistens unpopulär sind, ist ein offenes Geheimnis. Doch mit seinem fadenscheinigen Vorschlag, ausgerechnet die sozial Schwachen für die Krise des Landeshaushaltes bezahlen zu lassen, hat Kurth keine richtige, sondern eine falsche Entscheidung getroffen. Die SPD sollte sich bei ihm bedanken – und den nächsten Finanzsenator stellen.
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