: haushaltsnotstand
Vorbild Bremen
Das Zauberwort heißt „Haushaltsnotstand“. In den frühen Neunzigern waren Bremen und das Saarland ähnlich überschuldet wie heute die Hauptstadt. Sie zogen 1992 vors Bundesverfassungsgericht und verlangten – über den normalen Finanzausgleich hinaus – zusätzliche Hilfen vom Bund. Die Roten Roben gaben ihnen Recht: Das Grundgesetz verlange, „dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird“. Im Gegenzug mussten sich die beiden Länder verpflichten, jährlich einen „Sanierungsbericht“ vorzulegen und die Ausgaben um höchstens 1,5 Prozent steigen zu lassen. Bis 2004 sollen sie wieder auf eigenen Füßen stehen. Die zehn Jahre zusammengerechnet, wird das Saarland dann 13 Milliarden Mark erhalten haben – und das bei einer Bevölkerungszahl, die nur knapp ein Drittel des Berliner Werts beträgt. RAB
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