: Journalisten-Schelte
Hamburgs SPD–Innensenator Hartmuth Wrocklage kommt immer mehr unter Druck: „Als inakzeptablen Versuch kritische Stimmen zu unterdrücken“ bewertete gestern die Landespressekonferenz (LKP) sein Vorgehen, die Zeitungen, die über Vorwürfe der „Parteibuchwirtschaft“ im Polizeiapparat berichtet hatten, auf Unterlassung zu verklagen. „Statt sich offen der Auseinandersetzung zu stellen, greift Herr Wrocklage zu Repressionsmethoden gegen unabhängigen Journalismus, mit dem er offenbar seine Probleme hat“, so der LPK-Vorsitzende Jürgen Heuer. In der LPK sind die Rathaus-ReporterInnen zusammengeschlossen.
Wrocklage begründet sein Vorgehen damit, dass die Berichterstattung „offenbar auf Gerüchten und schlichten Falschinformationen“ beruhe. Die in den Artikeln aufgestellten Tatsachenbehauptungen, wonach ranghohen Polizisten wegen des falschen Parteibuchs oder kritischen Verhaltens die Beförderung verweigert worden sei, könne er durch eidesstattliche Versicherungen widerlegen: „Damit fällt der Vorwurf der Parteibuchwirtschaft in sich zusammen.“
Wrocklage hat erneut Rücktrittsforderungen der CDU als „Rituale“ zurückgewiesen. Die Partei hält indes an ihrem Misstrauensvotum gegen Wrocklage fest, über das die Bürgerschaft am Mittwoch entscheidet. „Der schwache Herr von Beust wird meinen Kopf nicht kriegen“, sagte der der Welt am Sonntag. kva
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