Kongress segnet Steuersenkung ab

Mit der Verabschiedung eines Pakets zur schrittweisen Senkung der Abgaben kann US-Präsident George W. Bush einen wichtigen Erfolg für sich verbuchen. Doch viel finanziellen Spielraum hat die Regierung in Washington nun nicht mehr

von STEFAN SCHAAF

US-Präsident George W. Bush hat am Samstag sein wichtigstes Wahlkampfziel im Kongress durchgesetzt und für die kommenden zehn Jahre Steuersenkungen von 1,35 Billionen Dollar erwirkt. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat mit den Stimmen von 46 Republikanern und 12 Demokraten zu.

Die Steuersenkungen werden im Lauf der nächsten Jahre wirksam, der Spitzensteuersatz soll statt derzeit 39,6 Prozent 2006 nur noch 35 Prozent betragen. Die Bush-Administration erhofft von den Steuersenkungen eine Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur in den USA. Um diesen Effekt zu beschleunigen, werden die Steuerzahler schon im Lauf des Sommers Rückzahlungen von 300 US-Dollar für Alleinstehende oder 600 Dollar für Paare erhalten. Wenn die Steuersenkungen komplett in Kraft getreten sind, soll sich die Steuerlast eines Ehepaars mit zwei Kindern und 100.000 US-Dollar Bruttojahreseinkommen um 2.790 US-Dollar verringern.

Schon im Wahlkampf spielte die Frage von Steuersenkungen eine dominante Rolle, denn Wirtschaftsexperten in den USA sagten wegen der boomenden US-Ökonomie für die kommenden Jahre stetig wachsende Haushaltsüberschüsse voraus. Al Gore, Präsidentschaftskandidat der Demokraten, wollte die Abgaben der Bürger in wesentlich geringerem Umfang zwischen 500 und 800 Milliarden US-Dollar - senken und statt dessen die Überschüsse für das Erziehungswesen, den Umweltschutz und die Infrastruktur verwenden.

Vor allem wollte Gore die Verschuldung der US-Staatskasse abbauen, die in den 80er-Jahren auf über fünf Billionen US-Dollar angewachsen war. Umfragen zeigten, dass diese Position den Wählern einleuchtete. Bush schlug drastische Steuersenkungen von 1,6 Billionen US-Dollar vor, die die gesamten Überschüsse aufgezehrt hätten.

Auch das jetzt verabschiedete Paket frisst praktisch den gesamten finanziellen Spielraum für Maßnahmen der Regierung auf, denn die Steuereinnahmen werden nach dem Wirtschaftseinbruch seit Beginn des Jahres nicht mehr so üppig fließen. Projekte wie das Raketenabwehrprogramm NMD werden aber zusätzlich hohe Milliardenbeträge erfordern. Bei den Beratungen konnten die Demokraten durchsetzen, dass die extreme Bevorteilung der Gutverdienenden in Bushs Plan zurückgestutzt wird. So werden kinderreiche Familien durch eine Verdoppelung des Kinderfreibetrages entlastet.

Bush hat mit der Verabschiedung der Steuersenkungen einen wichtigen Erfolg errungen. Überschattet wird dieser aber vom Verlust der republikanischen Kontrolle im Senat, wo die Demokraten die Mehrheit zurückgewonnen haben.

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