: Die nicht nach Hamburg gehören
■ Razzia am Hauptbahnhof traf vor allem illegale Einwanderer
In der Nacht zum Freitag hat die Hamburger Polizei eine Großrazzia in der Umgebung des Hauptbahnhofs durchgeführt. Ergebnis laut Polizeibericht: elf Verhaftungen, darunter lediglich vier Personen, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben. Sieben Menschen wurden wegen „Verstoß gegen das Asylverfahrensgesetz“ und des „Verdachts des illegalen Aufenthalts“ festgenommen. Drei weiteren wurden die Duldungspapiere abgenommen. Sie haben gegen die „Residenzpflicht“ verstoßen und müssen zurück nach Mecklenburg.
Der Einsatz sei „nichts Ungewöhnliches“ und habe nichts mit der Ankündigung des neuen Innensenators Olaf Scholz (SPD) zu tun, härter gegen Intensivdealer vorzugehen, sagt Polizeisprecher Ralf Kunz. Ähnliche „Schwerpunkt-Einsätze“ führten Bereitschaftpolizei und die zuständige Wache Kirchenallee häufiger durch.
Auffällig ist, dass dieser Einsatz sich offenbar hauptsächlich gegen ausländisch aussehende Mitbürger richtete. „Es ist völlig klar, wenn man die Kontrollen verschärft, gehen mehr Illegale ins Netz“, sagt Anne Harms von der Beratungsstelle „Fluchtpunkt“. Dies sei ein „natürliches Nebenprodukt“. Ihre Klienten würden schon aus Prinzip den Hauptbahnhof meiden. Denn gerieten sie in eine Kontrolle, müssten sie oft mehrere Wochen in „Verbringungsgewahrsam“ bleiben, bevor die Ausländerbehörde eine Tour für den Transport in andere Bundesländer zusammen hat.
Seit Beginn der Woche seien „acht Personen in Gewahrsam genommen worden“, berichtet Ausländerbehördensprecher Norbert Smekal. Es handle sich dabei um „Intensivdealer“, die „schnellstmöglich“ an ihre „Zielorte“ zurückgebracht würden: „Ein paar Tage kann das aber schon dauern.“ Smekal hält dies für sinnvoll, auch wenn die Menschen nach wenigen Tagen zurückkehren: „Es geht da-rum, den Leuten zu zeigen, dass sie nicht nach Hamburg gehören.“ Im vergangenen Jahr hätten 560 Menschen gegen die Residenzpflicht verstoßen, darunter seien „430 Intensivdealer“ gewesen.
Fragt sich, wie intensiv dieser Vorwurf geprüft wurde. Den vier Menschen, die vergangene Nacht wegen Verstoßes gegen das BTM-Gesetz aufgegriffen wurden, konnte laut Polizei eine „Gewerbsmäßigkeit“ nicht nachgewiesen werden. Kaija Kutter
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
