Rendezvous mit Ulla Schmidt: lauter gute Absichten

Noch sind Krankenkassen und Ärztevertreter wohlwollend. Doch wie das Defizit der Kassen ohne Beitragserhöhungen schmelzen soll, bleibt unklar

BERLIN taz ■ Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bleibt ihrer Rolle der Konsens stiftenden Moderatorin noch treu. Das gestrige Treffen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherung, in dem über das Arzneimittelbudget diskutiert wurde, verbuchte sie als Bestätigung: „Die von mir beabsichtigte Stärkung der Selbstverwaltung ist der richtige Weg“, sagte sie nach der Sitzung. Dort sicherten die KBV und die Krankenkassen zu, „Aktivitäten zur Steuerung der Arzeneimittelausgaben in die Wege zu leiten“.

In den ersten drei Monaten dieses Jahres hatten die gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von rund 2,2 Milliarden Mark zu verzeichnen. Im Vorjahr betrug das Defizit nur 1,7 Milliarden Mark. Diesmal schlug vor allem der drastische Anstieg von Arzneimittelausgaben zu Buche.

Schon kurz nach ihrem Amtsantritt Anfang des Jahres hatte Ulla Schmidt den Ärzten zugesagt, den umstrittenen Kollektivregress bei Überschreitung des Arzneimittelbudgets abzuschaffen und der Selbstverwaltung mehr Freiraum zu geben. Vor zwei Wochen schließlich verabschiedete das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf. Nachdem die Ausgaben für Arzneimittel seit Jahresbeginn stark gestiegen waren, hatte die Ministerin allerdings gedrängt, möglichst rasch neue Ausgabenobergrenzen festzulegen.

Die Kostenbegrenzungen sollen unter anderem flexibler werden und den jeweiligen lokalen Gegebenheiten angepasst werden. Wie die gestern beschlossene Bundesempfehlung schließlich auf Landesebene umgesetzt wird, ist noch unklar. Trotzdem zeigte sich die Ministerin zuversichtlich, dass noch in diesem Jahr die Arzneimittelausgaben auf ein „bedarfsgerechtes Maß“ schrumpfen werden.

Die Empfehlungen zur Ausgabensteuerung stoßen beim Koalitionspartner Grüne auf Zustimmung. Allerdings, so betont die Gesundheitsexpertin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, müssten die Beiträge stabil bleiben. Darum fordert sie, dass in den Gesetzentwurf „Sanktionen eingebaut werden, die dann greifen, wenn keine Einigung zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und den Kassenärztlichen Vereinigungen erzielt werden“. Andernfalls würden die Ausgaben weiter steigen. Das wiederum könnte eine Erhöhung der Beiträge zur Folge haben.

Tatsächlich klagen die Krankenkassen, bei allem Lob für die neuen Kompetenzen der Selbstverwaltung, über mangelnde Handlungsmöglichkeiten. So hätte die Politik zum Beispiel die Beiträge für Arbeitslose auf 80 Prozent gesenkt und den Krankenkassen Mindereinnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Mark beschert. Auch das Informationsmanagement, das durch die neuen Zielvereinbarungen erforderlich werde, koste die Krankenkassen viel Geld, betonte eine Sprecherin vom Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK). Trotz zusätzlicher Belastungen werde aber eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge vom Gesundheitsministerin abgelehnt.

STEPHANIE VON OPPEN