: Halbgötter in Weiß ■ außerhalb der Legalität
Müssen sich „Halbgötter in Weiß“ nicht an Recht und Gesetz halten? Bisher musste sich der Bremer Ärztefunktionär Dr. Rüggeberg nur Selbstbedienung und „Vorteilsnahme“ vorwerfen lassen. Nun kommen grob rechtswidrige Reaktionen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) hinzu, deren Stellvertretender Vorsitzender er inzwischen ist. Von jedem kleinen Staatsbürger, der einen Fehler gemacht hat, wird erwartet, dass er eine einschlägige gerichtliche Klarstellung akzeptiert. Die KV meint, das Arbeitsgericht ignorieren zu können. Wenn sie diese Haltung noch ein paar Wochen durchhält, wird der Vorsitzende der Kassenärztliche Vereinigung, Dr. Jürgen Grote, in den Knast gehen müssen – in Erzwingungshaft. Soweit zur Rechtskultur der Ärztefunktionäre.
Grund für die fristlose Entlassung der Justitiarin war, dass diese in einer internen Vorstandssitzung auf rechtliche Bedenken gegen die Begünstigung des Ärztefunktionärs hingewiesen hat. Diese fristlose Kündigung war arbeitsrechtlich nicht haltbar. Nachdem der Fall im Juni in der taz zu lesen war, schickten die Ärztefunktionäre eine weitere Kündigung mit der Begründung, die Justitiarin habe die Öffentlichkeit informiert. Natürlich war auch diese Kündigung haltlos. Sie zeigt, dass die Ärztefunktionäre nicht nur sich selbst in die Tasche wirtschaften und Gesetze ignorieren, sondern zu Schikane aus niedersten Motiven fähig sind. Die Geschichte birgt Stoff genug für einen Ganoven-Film.
Klaus Wolschner
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
