: Nach Mazedonien lieber mit UN-Mandat
Grüne Verteidigungsexpertin fordert längere Nato-Präsenz. Bundesregierung strebt offenbar UN-Mandat an
BERLIN taz ■ Zum ersten Mal hat sich eine führende Politikerin aus dem Regierungslager für eine Verlängerung des Nato-Einsatzes in Mazedonien ausgesprochen. „Wenn die Nato nach 30 Tagen einfach abzieht, ist das Risiko immens groß, dass ein Vakuum entsteht, in dem es in Mazedonien zu neuen Kämpfen kommt“, sagte Angelika Beer, verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, in Skopje. Deshalb müsse sich eine neue Mission unmittelbar anschließen. Beer plädierte dafür, dass die Nato vom UN-Sicherheitsrat mit einem Mandat ausgestattet werde, das sich über mindestens ein Jahr erstrecke.
Bei den Grünen stieß dieser Vorschlag auf wenig Gegenliebe. „Momentan gibt es dafür keinen Diskussionsbedarf“, sagte Fraktionschef Rezzo Schlauch gegenüber der taz. Diese Kritik bedeutet jedoch keine prinzipielle Absage an Beers Vorschlag. Die Bundesregierung hält einen weiteren Militäreinsatz in Mazedonien offenbar für notwendig. Kanzleramt und Außenministerium wollten in den nächsten Tagen innerhalb der EU für eine längerfristige militärische „Begleitoperation“ werben, berichtet die Frankfurter Rundschau. Diese solle durch ein UN-Mandat abgesichert werden. JENS KÖNIG
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